Sitzung: 24.02.2015 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/0435/XVI/2015
Beschluss:
Der Nahverkehrs-
und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, der gemeinsamen
Absichtserklärung (gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage vom 29.01.2015 –
61/0435/XVI/2015) beizutreten.
Protokoll:
Ausschussvorsitzender Fischer verwies auf die Verwaltungsvorlage und den
Textentwurf der gemeinsamen Absichtserklärung der beteiligten Verkehrsträger.
Die politischen Gremien auf kommunaler Ebene und von VRR und Regiobahn seien aufgerufen,
im gemeinsamen Schulterschluss der Erklärung entsprechendes Gewicht zu
verleihen. Ausschussmitglied Dr. Will
warb um Unterstützung der in der Absichtserklärung der Gesellschafter
formulierten Initiative, die Strecke der Regiobahn in westliche Richtung nach
Viersen zu verlängern. Bereits in der Gründungsphase der Regiobahn im Jahr 1992
sei es Ziel und Option gewesen, auf Dauer auch den Kreis Viersen als
Gesellschafter einzubinden. Zuletzt hätten zahlreiche Gespräche und Abstimmungen
stattgefunden, um die Planfeststellung für diese Streckenverlängerung voranzutreiben.
Wie eine aktuelle Studie belege, würde auch die Stadt Mönchengladbach, insbesondere
deren nördliches Stadtgebiet von der angestrebten Verlängerung bis nach Viersen
profitieren. So sei vorgesehen, außer in Schiefbahn auch in Mönchengladbach-Neersen
einen Haltepunkt einzurichten. In diesem Zusammenhang informierte Ausschussmitglied Dr. Will ferner über
den Stand der Regiobahnverlängerung in östliche Richtung von Mettmann-Stadtwald
bis zum Wuppertaler Hauptbahnhof. Nachdem das Planfeststellungsverfahren im
Jahre 2009 erfolgreich habe abgeschlossen werden können, liege nunmehr auch
seit ca. 1 Jahr die Finanzierungszusage des VRR für diese wichtige
Investitionsmaßnahme im Bereich des SPNV vor.
Bezüglich der
Westverlängerung zeigte sich Ausschussmitglied
Dr. Will zuversichtlich, dass auch hier – ähnlich wie bei der
Ostverlängerung – in naher Zukunft ein Planfeststellungsbeschluss als
Voraussetzung für eine Finanzierungsgarantie erreicht werden könne. Unter
Berücksichtigung der signalisierten Unterstützung der beteiligten
Gesellschafter wie insbesondere des Kreises Viersen und der Stadt Mönchengladbach
gehe er davon aus, so Ausschussmitglied
Dr. Will weiter, dass nach politischer Beschlussfassung der zuständigen
Gremien in Kürze die hier vorgestellte Absichtserklärung mit breitem kommunalen
Konsens einhellig verabschiedet werde.
Da keine weiteren
Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 4 vorlagen, rief Ausschussvorsitzender Fischer mit Hinweis darauf, dass letztlich
noch der Kreistag zu entscheiden habe, zur Beschlussfassung (in Form einer
Beschlussempfehlung an den Kreistag) auf.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig