Protokoll:

 

Herr Wappenschmidt informiert über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum neuen Abfallwirtschaftskonzept (Anlage 3). Frau Hugo-Wissemann führt aus, dass die SPD noch Beratungsbedarf habe und plädiert daher für eine Vertagung. Herr Molzberger spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Landrat Petrauschke verweist auf den Faktor Zeit. Das Ende des aktuellen Entsorgungsvertrages sei in Sicht und für die ausstehenden Arbeiten benötige die Verwaltung eine ausreichende Vorlaufzeit. Herr Wappenschmidt betont, dass die Grundsätze im Antrag doch unstrittig seien. Frau Eickler spricht sich dafür aus, auch das Thema Müllvermeidung aufzunehmen. Herr Schmitz und Herr Fischer bedauern, dass keine Zeit zur Beratung vorhanden gewesen sei, da der Antrag zu kurzfristig vorgelegt worden sei. Herr Molzberger schlägt vor, zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einen kompetenten Vertreter des Umweltministeriums einzuladen, der zum neuen Abfallwirtschaftsplan vorträgt. Vorsitzender Herr Markert schlägt vor, mit der Einladung eines Vertreters des Ministeriums zunächst abzuwarten, bis der fertige Abfallwirtschaftsplan vorliege.

 

Vorsitzender Herr Markert erinnert an den langjährig bewährten breiten Konsens im Bereich der Abfallwirtschaft.

 

Herr Uhling, Vorsitzender Herr Markert und Frau Fayaz machen Kompromissvorschläge.

 

Vorsitzender Herr Markert plädiert dafür, dass die Fraktionen die aus ihrer Sicht erforderlichen Grundlagen für ein neues Abfallwirtschaftskonzept bis zur nächsten Sitzung erarbeiten.
(Anmerkung der Schriftführung: Das Kreisumweltamt bietet sich hierbei als Bündelungsstelle an. Die dort zentral erfassten Grundsätze könnten dann in das Einladungsschreiben zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit aufgenommen werden.)

 

Vorsitzender Herr Markert fasst den Kompromiss zusammen:

1.    Der Satz: „Die Grundsätze unseres Abfallwirtschaftskonzeptes sollen daher auch in Zukunft sein“ soll um ein „unter anderem“ in „Die Grundsätze unseres Abfallwirtschaftskonzeptes sollen daher auch in Zukunft unter anderem sein“ ergänzt werden:
 

2.    Der Absatz auf Seite 2: „ Wir bitten die Verwaltung, zeitnah…………….ab 2017 kurzfristig herauszuschicken“ wird gestrichen.

Herr Wappenschmidt stimmt den Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen