Beschluss:

Die Themen/Fragen des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Haushalt 2016“ werden in die Sitzung des Finanzausschusses im September verwiesen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erläuterte den Antrag ihrer Fraktion.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die einzelnen Punkte auch in die Debatte zum nächsten Haushalt eingebracht werden könnten. Außerdem erklärte er, dass Landrat und Kämmerer bei der Aufstellung und Feststellung des Haushaltes immer das Gebot der Rücksichtnahme berücksichtigen. Dies sei auch vom Gesetz so vorgesehen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich stimmte einer Verweisung in den Finanzausschuss im September zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig