Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:

 

Resolution zur Abschaffung des Kommunal-Soli

 

Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossen. Im GFG 2015 hat die rot-grüne Landesregierung diesen finanzpolitisch falschen Weg fortgesetzt.

 

Nach ersten Berechnungen von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zum GFG 2016 müssen 81 Städte und Gemeinden im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte im Ruhrgebiet.

 

Wie bereits in 2015, so werden auch in 2016 die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit erheblichen Zahlungsverpflichtungen durch die rot-grüne Landesregierung belastet. Summierten sich die Zahlungen in 2015 auf etwa 3,2 Millionen Euro, so kommt es in 2016 zu mehr als einer Verdoppelung der Verpflichtungen auf dann 7,3 Millionen Euro – ein Plus von 128%.

 

Für die einzelnen Städte im Rhein-Kreis Neuss haben die ersten Berechnungen der rot-grünen Landesregierung für 2016 folgende Zahlungsverpflichtungen ergeben:

- Grevenbroich: 2.793.272 Euro

- Neuss: 2.398.392 Euro

- Meerbusch: 1.976.509 Euro

- Kaarst: 156.476 Euro.

 

Die Städte Grevenbroich, Neuss und Meerbusch sind damit unter den 10 größten Kommunal-Soli-Einzahlern in ganz Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu 2015 ergeben sich höhere Zahlungsverpflichtungen von +2.650.820 Euro (+1.800%) für Grevenbroich, +1.247.418 Euro (+171%) für Meerbusch und +661.598 Euro (+38%) für die Stadt Neuss.

 

Die rot-grüne Landesregierung setzt damit auch in 2016 eine falsche und ungerechte Politik fort, die den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wichtige Einnahmen entzieht, die ihnen nach dem Gesetz zustehen und die sie dringend benötigen. Besonders unverständlich ist die außerordentliche Mehrbelastung der Stadt Grevenbroich (+1.800% gegenüber 2015). Diese muss selbst seit Jahren mit einem Nothaushalt bzw. mit einem Haushaltssicherungskonzept leben und wird durch die Sonderbelastung des Kommunal-Soli unerträglich getroffen.

 

Der Kommunal-Soli belastet jedoch nicht nur finanzschwache Kommunen zusätzlich. Die rot-grüne Landesregierung setzt auch falsche Anreize, indem sie solides, nachhaltiges Wirtschaften einzelner Kommunen mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen bestraft.

 

Die intransparente Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung sorgt zudem dafür, dass vermeintlich „reiche“ Kommunen lediglich auf dem Papier existieren. Nur wenige Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich durch ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse aus. Zahlungspflichtig sind jedoch in der Regel Kommunen, die selbst verschuldet sind, zusätzliche finanzielle Belastungen nicht verkraften können und auf ihre eigenen Einnahmen dringend angewiesen sind. Die rot-grüne Landesregierung darf diesen Städten und Gemeinden daher nicht auch noch zusätzliche finanzielle Mittel entziehen.

 

Der Kommunal-Soli ist ferner wirkungslos, da er die Finanzprobleme der großen Städte, insbesondere des Ruhrgebiets, durch einen Umverteilungsmechanismus nicht lösen wird. Anstatt die Kommunalfinanzen zu verbessern, verschärft die rot-grüne Landesregierung die finanzielle Situation der meisten nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter insbesondere die kommunalen Finanzen im Rhein-Kreis Neuss.

 

Vor dem Hintergrund immer weiter ansteigender Zahlungsverpflichtungen, einer ungerechten und intransparenten Berechnungssystematik und einer wirkungslosen Umverteilung fordert der Rhein-Kreis Neuss den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, den Kommunal-Soli endlich abzuschaffen. Die rot-grüne Landesregierung verschärft die Unterfinanzierung des kreisangehörigen Raumes nicht nur durch die Übertragung von immer neuen Aufgaben, sondern sie schränkt auch die kommunale Handlungsfähigkeit durch die jährlich steigenden Zahlungsverpflichtungen immer weiter ein.

Der Rhein-Kreis Neuss hat die rot-grüne Landesregierung bereits seit Einführung des Kommunal-Soli mehrere Male vor den folgenschweren Konsequenzen für die Städte und Gemeinden gewarnt und zuletzt im August 2014 die Abschaffung des Kommunal-Soli gefordert. Die Landesregierung hat sich den Argumenten des Rhein-Kreises Neuss jedoch wiederholt verschlossen.

 

Der Rhein-Kreis Neuss bekräftigt daher seine Erwartung, dass die Kommunen die ihnen gesetzlich zustehenden Einnahmen vollständig behalten dürfen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich selbst für eine angemessene Finanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Die Abundanzumlage sei ein Sonderopfer. Solidarität werde bereits im System des GFG berücksichtigt.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, der Resolution zuzustimmen. Man nehme den Kommunen den Anreiz wirtschaftlich zu arbeiten.

 

Er halte es grundsätzlich für richtig, Kommunen in Not zu helfen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Man werde der Resolution daher nicht zustimmen. Es gehe um eine gerechte Ausstattung aller Kommunen. Grevenbroich sei eine reiche Stadt, die kein Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem habe. Außerdem betonte er, dass die Unterfinanzierung der Kommunen im Wesentlichen den Soziallasten geschuldet sei. Man müsse daher auf allen Ebenen an einer Neuregelung arbeiten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass man das Thema bereits diskutiert habe. Die Situation der Kommunalfinanzen habe sich insgesamt in NRW verbessert. Er sei ein Verfechter der Solidarität.


Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Die Linke/Piraten, UWG/Die Aktive, LR)

6 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)