Sitzung: 15.12.2015 Kreistag
Protokoll:
Kreisdirektor Dirk
Brügge stellte mit einer Präsentation den aktuellen Flüchtlingsbericht, welche
dem Protokoll als Anlage beigefügt
ist, vor.
Kreistagsabgeordneter
Carsten Thiel fragte, wie lange die zentrale Unterbringungseinrichtung in
Reuschenberg noch genutzt werde.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass das Land NRW ab 2016 die Aufgaben der
Flüchtlingsproblematik wieder selbst wahrnehmen werde es aber keine Erklärung
abgebe, wann dies der Fall sein wird. Es sei aber fraglich, wie sich die
Entwicklung der dauerhaft untergebrachten Flüchtlinge entwickeln werde. Auch
sei unbekannt, wie sich die zukünftigen Entwicklungen darstellen werden. Man
ginge aber davon aus, dass das Berufsbildungszentrum in Grevenbroich künftig
keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr darstelle, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke
weiter.
Kreistagsabgeordneter
Dieter Welsink erkundigte sich, wie sich die Rückführung der Flüchtlinge
gestalte.
Zudem stellte
Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich die Frage, ob ankommende
Flüchtlinge geimpft werden und wie dies gehandhabt werde.
Das Gesundheitsamt
impfe die Flüchtlinge, wenn Impfstoff vorhanden sei, antworte Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke. Eine Impfung sei hier ein freiwilliges Angebot und
keine Pflicht, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.
Kreistagsabgeordneter
Udo Bartsch fragte, ob die Möglichkeit für eine verstärkte Kinderbetreuung
bestehe.
Es werde an einer
verstärkten Mütter/Kinder Betreuung bereits gearbeitet, erläuterte
Kreisdirektor Dirk Brügge. Hinsichtlich der Rückführung der Flüchtlinge gebe es
eine Arbeitsgruppe vom Innenministerium, die sich ebenfalls mit den Abläufen
und Problemen der Rückführung von Flüchtlingen beschäftige. Das Ausländeramt
des Rhein-Kreises Neuss werde die Strukturen neu prüfen und in einer nächsten
Konferenz mit den Städten nach einer zielführenden Möglichkeit suchen, so
Kreisdirektor Dirk Brügge abschließend.
Kreistagsabgeordneter
Erhard Demmer verwies auf die hohen Kosten (13.000 € pro Jahr für einen
Flüchtling) und merkte an, dass der Bund lediglich 670 € zahlen würde. Man
müsse sich auch mit den sozialen Problemlagen beschäftigen, so
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer weiter.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass vorerst auf das Antwortschreiben der
Bezirksregierung Arnsberg gewartet werde, da der kreisfreie Raum unter dem
Schlüssel und die Kreise über dem Schlüssel berechnet werden.
Kreistagsabgeordneter
Bodo Dirk Aßmuth stellte die Frage, ob auch hier im Kreisgebiet minderjährige
Flüchtlinge plötzlich nicht mehr auffindbar seien.
Dieses Phänomen
sei bei 250 minderjährigen Flüchtlingen in begrenzten Umfang auch hier im
Kreisgebiet zu erkennen, so Dezernent Tillmann Lonnes.
Kreistagsabgeordneter
Florian Merker bat um Auskunft, ob die Alte Feuerwehrwache für die Flüchtlinge
in Grevenbroich bestehen bliebe und ob es eine alternative Einrichtung zu dem
Berufsbildungszentrum gebe.
Die Stadt
Grevenbroich müsse selbst entscheiden, wie mit den Einrichtungen umgegangen
werden. Man versuche aber vorerst die Hallen der Städte und Gemeinden frei zu
bekommen und dann die am BBZ, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.
Kreistagsabgeordneter
Carsten Thiel merkte an, das ein Flüchtlinge ca. 13.000 € koste, im Haushalt
allerdings nur 10.000 € zur Verfügung stehen würden.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass es noch nicht klar sei, wie die
Zukunft aussehe. Die Stadt Neuss gehe allerdings von einer schwarzen Null aus.
Der Innenminister habe Hinweise an die Kommunen gegeben, wie mit den Zahlen
umzugehen sei. Es stelle sich auch die Frage, ob nicht eine schnellere
Rückführung der Flüchtlinge angebrachter sei, so Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke abschließend.