Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Vertagungsantrag zu.

Protokoll:

Ausschussmitglied Stein-Ulrich wies darauf hin, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach interfraktioneller Absprache nunmehr einen differenzierten Antrag vorgelegt habe. Nach Rücksprache mit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle habe diese sich dazu bereit erklärt, die Verteilung des Fonds an die anspruchsberechtigten Personen zu übernehmen, so dass für den Kreishaushalt kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe.

 

Kreistagsabgeordneter Cöllen beantragte im Namen der CDU Kreistagsfraktion aus fiskalischen Gründen eine Verweisung des Antrages in den Finanzausschuss. Eine inhaltliche Auseinandersetzung habe bereits im Rahmen von zwei Sitzungen stattgefunden. Von einer weiteren Diskussion des Antrages bat er daher abzusehen.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Bartsch bestätigte Kreistagsabgeordneter Cöllen, dass der Vertagungsantrag auf fiskalischen und nicht auf inhaltlichen Gründen beruhe.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose wies auf die Möglichkeit der Gegenrede zum Antrag zur Geschäftsordnung hin. Eine Gegenrede erfolgte nicht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich