Beschluss:

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann merkte an, dass bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt eine weitere Unterteilung erfolgen sollte.

 

1. Abstimmung über die im Beteiligungsverfahren vorgetragenen Anregen der Städte und Gemeinden
2. Abstimmung über den Verzicht eines Doppelhaushaltes 2016/2017

 

Dr. Ammermann erklärte, man mache es sich mit der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2016/2017 nicht leicht. Die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden seien ausführlich beraten und diskutiert worden. Man habe auch mit Vertretern der Städte und Gemeinden gesprochen, erst danach habe man die Vor- und Nachteile der Entscheidung über den Haushalt getroffen. In diesem internen Meinungsbildungsprozess seien die von den Städten und Gemeinden angesprochenen Probleme und deren Eigenkapitalsituation ausdrücklich angesprochen und gewürdigt worden. Als Beispiel führte Dr. Gert Ammermann die Situation in Dormagen und die dort betriebene Haushaltssanierung an.

 

Auf der anderen Seite erläuterte Dr. Gert Ammermann, dass ein weiterer Eigenkapitalverzehr auf der Ebene des Kreises bereits im Rahmen der Haushaltsplanung nur den Weg in eine strukturell defizitäre Haushaltssituation aufzeige. Als Kreis habe man keine Möglichkeit mehr, Defizite durch die Planung von Haushaltsüberschüssen auszugleichen – abgesehen von der Regelung in § 56 c) Kreisordnung. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Situation im Kreis Recklinghausen und im Kreis Warendorf, wo durch einen Eigenkapitalverzehr keinerlei Haushaltsspielraum mehr bestehe. Bezüglich des Abwägungsprozesses führte Dr. Gert Ammermann aus, dass man sich daher im Sinne der vorgeschlagenen Erhöhung der Umlage entschieden habe. Dafür spreche schließlich auch der Erlass des Innenministers zur Haushaltsgenehmigung des Landschaftsverbands Rheinland 2015/2016, wonach Belastung in der Haushaltswirtschaft nicht durch das Rücksichtnahmegebot (eines Umlageverbandes) aufgefangen werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte für die SPD-Fraktion, dass sie bei ihrer bisherigen Auffassung bleibe und den von den Städten und Gemeinden vorgetragenen Einwendungen folgen werde.

 

Abstimmungsergebnis