Beschluss:

Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde erklärt sich bereit, die Funktion des Runden Tisches nach der Rahmenvereinbarung des WLV e. V., des RLV e. V., der LWK NRW und des MKULNV NRW vom 30.10.2014 zu übernehmen.

Protokoll:

Auf Bitte von Vorsitzendem Lechner verwies Herr Herzogenrath als Kreisgeschäftsführer der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e. V. des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes e. V. auf die der Einladung beigefügte Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität in Agarlandschaften.

Es sei das Ziel der Vereinbarung, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu erhalten und, wo erforderlich, zu fördern, dies auf einem kooperativen Wege und nicht durch Ordnungsrecht. Vorgesehen seien Runde Tische unter Leitung der Landschaftsbehörden. Teilnehmer sollten alle Akteure in den Agrarlandschaften, also auch und insbesondere die Naturschutzverbände und die Landwirtschaft.

Hierfür könne man ein neues Gremium bilden. Man sei aber zwischen der Kreisverwaltung und der Kreisbauernschaft überein gekommen, dass der Landschaftsbeirat sehr gut als Runder Tisch in diesem Sinne fungieren könne, da hier alle Akteure in der Landschaft vertreten seien, so dass die Bildung eines neuen Gremiums zu aufwändig und nicht erforderlich sei.

Hauptaufgabe der Runden Tische sei es insbesondere, Maßnahmen zu erarbeiten, zu unterstützen und zu fördern, die dem Erhalt der Arten in der Agrarlandschaft dienten. Solche Maßnahmen gebe es bereits in relativ großer Zahl; die Runden Tische sollten darüber beraten, welche dieser Maßnahmen in den jeweils konkreten Räumen am Ort besonders erforderlich oder geeignet seien. Gestärkt werden sollten insbesondere die Agrar-Umweltmaßnahmen. Das Ministerium habe insbesondere das Ziel, und dies sei erfreulicher Weise bereits geschehen, die finanzielle Förderung zu verbessern und die Agrar-Umweltmaßnahmen für die Betriebe attraktiver zu gestalten.

Es liege nicht immer an den Landwirten, wenn Maßnahmen nicht im wünschenswerten Umfang umgesetzt werden könnten oder würden. Im Rhein-Kreis Neuss seien verschiedene Maßnahmen bereits umgesetzt worden, so z. B. die Lerchenfenster. Ziel sei es zu Beginn gewesen, 1.000 Lerchenfenster zu erhalten. Im Ergebnis seien es dann 8.000 gewesen, ein schöner Erfolg. Leider sei die Förderung dann zurückgefahren worden, so dass dies nicht so intensiv weiter betrieben worden sei.

Aufgabe der Runden Tische sei es, eben solche Maßnahmen zu diskutieren und zu beraten und nach Maßgabe der zu fördernden Arten zu koordinieren oder Empfehlungen auszusprechen.

 

Beiratsmitglied Grimbach dankte Herrn Herzogenrath für die Erläuterung und bezeichnete den Dialog als sehr wichtig, besonders wenn größere Maßnahmen geplant seien oder Eingriffe in die Landschaft anstünden, wie im besichtigten Beispiel der Folientunnel. Sicher handele es sich hier um ordnungsgemäße Landwirtschaft; gleichwohl müsse man aber auf den hier sehr sensiblen Raum Rücksicht nehmen, in dem bereits seit Jahrzehnten ein Grüngürtel beabsichtigt sei. Hier müsse man eingebunden werden und besprechen, wie solch ein Grüngürtel und wichtige Verbindungsbereiche vor Schaden bewahrt werden könne. Der Runde Tisch sei sicherlich eine gute Einrichtung hierfür.

 

Beiratsmitglied Klauth hielt das konstruktive Gespräch ebenfalls für sehr wichtig, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Die Landwirtschaft habe in den letzten 20 Jahren schon viel in diese Richtung getan. Sicherlich werde man sich nicht in allen Punkten gleich einig sein können; das Miteinander, welches er gerade in diesem Gremium erlebt habe, sei aber zielführend.

 

Beiratsmitglied Arndt warf die Frage auf, warum die aufgeführten Maßnahmen nun greifen sollten, was lange nicht der Fall gewesen sei. Es sei nicht zu erkennen, warum jetzt die Ackerrandstreifen nicht mehr weggepflügt werden sollten. Dies sei an vielen Stellen zu beobachten.

 

Herr Herzogenrath erläuterte, dass es dies sicherlich gebe. Ein vernünftiger Landwirt pflüge jedoch nicht bis an die Asphaltkante. Dies seien nur wenige Fälle. Die Bankette würden geachtet, zumal sie auch eine wichtige Funktion für den Bestand des Wirtschaftsweges hätten.

Soweit Agrar-Umweltmaßnahmen betroffen seien, könne man diese, wie z. B. die Lerchenfenster, in der Sache durchaus als erfolgreich bezeichnen. Wichtig sei, dass man gemeinsam überlege, was man machen könne und solle und wie man es am besten machen könne.

 

Nach weiterer Diskussion verschiedener möglicher Beratungspunkte im Zuge eines Runden Tisches, an der sich insbesondere Vorsitzender Lechner, Herr Herzogenrath und die Beiratsmitglieder Grimbach, Behrens und Otten beteiligten, schlug Vorsitzender Lechner vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ohne Stimmenthaltungen.