Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum: Mai/Juni 2016 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreisdezernent Karsten Mankowsky erläuterte kurz, dass am 13.06.2016 eine ordentliche  Mitgliederversammlung der Gesundheitsregion Köln/Bonn e.V. im Rhein-Kreis Neuss stattfand. Dieser eingetragene Verein beinhalte ein branchenweites umfassendes Netzwerk von Unternehmen, Einrichtungen und Verbänden des Gesundheitswesens. Auch zwei Unternehmen aus dem Rhein-Kreis Neuss seien Mitglied der Gesundheitsregion, so Kreisdezernent Karsten Mankowsky weiter. Ziel sei eine verstärkte Förderung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern sowie die Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsmanagements.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer regte an, im kommenden Kreistag am 29.06.2016 eine geänderte Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zum Luftverkehr des Düsseldorfer Flughafens vorzulegen, die sich an den Ausführungen der Stellungnahme des Stadtrates Neuss zum Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 16.02.2015 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Luftverkehr orientiere.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schilderte, dass ihm der konkrete Wortlaut der Stellungnahme des Stadtrates Neuss zwar nicht bekannt sei, die Tendenz beider Stellungnahmen aber in die gleiche Richtung ginge.

 

Der Rhein-Kreis Neuss positioniere sich gut, stellte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel dar. Der Entwurf der Stellungnahme werde von der SPD Kreistagsfraktion begrüßt.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass auch die CDU Kreistagsfraktion hinter dem Entwurf stünde. Es sei aber nicht gewünscht, eine reine Verschiebung des nächtlichen Flugverkehrs auf nahliegende Flughäfen wie Köln/Bonn oder Weeze herbeizuführen, dies sei lediglich eine Verlagerung in eine andere Region und nicht die Lösung des Problems.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete zum Thema „Förderung des Breitbandausbaus im Rhein-Kreis Neuss“, dass mittlerweile die Unterlagen von Anbietern eingegangen seien und möglichst schnell ein Förderantrag an den Bund gestellt werden sollte. Falls sich als Ergebnis des laufenden Vorbereitungsprojektes ein Ausbauprojekt für die Förderkulisse von Bund und Land ergebe, so sei den Fördermittelgebern die Übernahme eines kommunalen Eigenanteils in Höhe von 10% zuzusichern. 40% wolle das Land als Förderung und 50% der Bund übernehmen, erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Da der Kreis das mögliche Ausbauprojekt beantragen und die Umsetzung koordinieren würde, werde eine Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile in Höhe von 10% beabsichtigt. So könnte eine Bewerbung bereits im Juli abgegeben werden. Die Vorfinanzierung aus dem Kreishaushalt sei von den Städten und Gemeinden später auszugleichen, stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abschließend klar.