Protokoll:

Kreiskämmerer Graul trug zum Krankenhausausschuss vom 06.03.2017 vor, dass der Wirtschaftsprüfer die Struktur einer möglicherweise zu bildenden GmbH erläutert habe.

Herr Graul wies hierbei auf mögliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt und die Bilanz des Rhein-Kreises Neuss hin.

Da eine Übertragung des Vermögens und der Grundstücke eine erhebliche Grunderwerbssteuerpflicht auslösen würde, werde ein Verpachtungseigenbetrieb geplant.
Dieser Verpachtungsbetrieb verpachte die Grundstücke und Gebäude an die neu zu gründende GmbH und erhalte hierfür ein Verpachtungsentgelt.

Die Ausstattung der neuen GmbH mit Stammkapital erfolgt neutral für die Bilanz des Kreises, da der Beteiligungsbuchwert sich entsprechend erhöhe. Die Verluste aus der außerplanmäßigen Wertberichtigung für bis zum 31.12.2016 aufgelaufene Verluste der Krankenhäuser und Seniorenhäuser werden ergebnisneutral gegen die Allgemeine Rücklage abgewickelt.

Die Darlehensverbindlichkeiten verbleiben beim Eigenbetrieb. Die Belastungen hieraus werden über die Pachterträge erwirtschaftet. Die Verbindlichkeiten aus dem Cash Pool werden vom Kreis übernommen und erhöhen ebenfalls den Beteiligungsbuchwert.

Die Registereintragung müsse bis zum 31.08.2017 erfolgen, damit die Rechtsform der GmbH ab 01.01.2017 rückwirkend wirksam wird.

Herr Rainer Thiel bat um eine dezidierte Auskunft mit Zahlenwerk.
Hierzu führten sowohl Landrat Petrauschke wie auch Kreisdirektor Brügge aus, dass in den Betriebsausschüssen der Krankenhäuser und Seniorenhäuser detailliert und ausführlich über die finanzielle Situation berichtet wurde. Den Kreistagsabgeordneten liegen alle Informationen aus den Einladungen und Niederschriften dieser Gremien vor.