Sitzung: 14.03.2017 Finanzausschuss
Protokoll:
Kreiskämmerer Graul
trug zum Krankenhausausschuss vom 06.03.2017 vor, dass der Wirtschaftsprüfer
die Struktur einer möglicherweise zu bildenden GmbH erläutert habe.
Herr Graul wies
hierbei auf mögliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt und die Bilanz des
Rhein-Kreises Neuss hin.
Da eine Übertragung
des Vermögens und der Grundstücke eine erhebliche Grunderwerbssteuerpflicht
auslösen würde, werde ein Verpachtungseigenbetrieb geplant.
Dieser Verpachtungsbetrieb verpachte die Grundstücke und Gebäude an die neu zu
gründende GmbH und erhalte hierfür ein Verpachtungsentgelt.
Die Ausstattung der
neuen GmbH mit Stammkapital erfolgt neutral für die Bilanz des Kreises, da der
Beteiligungsbuchwert sich entsprechend erhöhe. Die Verluste aus der
außerplanmäßigen Wertberichtigung für bis zum 31.12.2016 aufgelaufene Verluste
der Krankenhäuser und Seniorenhäuser werden ergebnisneutral gegen die
Allgemeine Rücklage abgewickelt.
Die
Darlehensverbindlichkeiten verbleiben beim Eigenbetrieb. Die Belastungen
hieraus werden über die Pachterträge erwirtschaftet. Die Verbindlichkeiten aus
dem Cash Pool werden vom Kreis übernommen und erhöhen ebenfalls den
Beteiligungsbuchwert.
Die Registereintragung
müsse bis zum 31.08.2017 erfolgen, damit die Rechtsform der GmbH ab 01.01.2017
rückwirkend wirksam wird.
Herr Rainer Thiel bat
um eine dezidierte Auskunft mit Zahlenwerk.
Hierzu führten sowohl Landrat Petrauschke wie auch Kreisdirektor Brügge aus,
dass in den Betriebsausschüssen der Krankenhäuser und Seniorenhäuser
detailliert und ausführlich über die finanzielle Situation berichtet wurde. Den
Kreistagsabgeordneten liegen alle Informationen aus den Einladungen und
Niederschriften dieser Gremien vor.