Sitzung: 14.03.2017 Finanzausschuss
Vorlage: 20/1951/XVI/2017
Protokoll:
Der Antrag zur
staatsbürgerlichen Erziehung wurde von der Kreistagssitzung am 21.12.2016 in
die Finanzausschusssitzung am 14.03.2016 verwiesen.
Herr Rainer Thiel
führte hierzu aus, dass die Mittel zur staatsbürgerlichen Erziehung wieder
eingesetzt werden sollten. Die Jugendorganisationen benötigen die finanziellen
Mittel für Projekte im Rahmen ihrer Parteiarbeit. Er bat darum, die Mittel für
die politische Jugend somit wieder in den Haushalt einzustellen.
Herr Kreisdirektor
Brügge wies darauf hin, dass es Mittel für die politische Jugendarbeit und auch
zahlreiche Projekte wie zum Beispiel „Demokratie leben“ oder auch Schule ohne
Rassismus, Schule mit Courage gebe. Der Rhein-Kreis Neuss engagiere sich hier
bereits.
Auch im Rahmen des Projektes „Demokratie leben“ ist es gewünscht, dass die
Jugendorganisationen der politischen Parteien diese finanziellen Mitteln in
Anspruch nehmen. Die Jugendorganisationen seien somit aufgerufen, sich an dem
Programm zu beteiligen.
Herr Tressel legte
dar, dass die Jugendorganisationen bereits genügend finanzielle Unterstützung
erfahren, zusätzliche Mittel seien nicht erforderlich.
Herr Rainer Thiel
stellte den Antrag, die Angelegenheit in den Kreistag zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
6.1
Vorsitzender Herr
Jüngerkes lies zunächst über einen Verweisungsantrag in den Kreistag abstimmen.
Mehrheitlich abgelehnt
9 JA-Stimmen (SPD und
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
16 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Linke und UWG)
6.2
Über den eigentlichen
Antrag der SPD vom 21.12.2016 wurde wie folgt abgestimmt:
Mehrheitlich abgelehnt
9 JA-Stimmen (SPD
und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
16 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Linke und UWG)