Sitzung: 27.09.2017 Kreistag
Beschluss:
Der Antrag der SPD Kreistagsfraktion wird abgelehnt.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte den Antrag, die Debatte über das Thema „Finanzielle Neuaufstellung der Regiobahn-Fahrbetriebsgesellschaft“ im öffentlichen Teil des Kreistags zu behandeln. Die Beschlussfassung könne im Nichtöffentlichen Teil erfolgen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass Wirtschaftspläne und Angelegenheiten einer GmbH grundsätzlich in den Nichtöffentlichen Teil gehören.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
18 Ja-Stimmen (18 SPD)
46 Nein- Stimmen (27 CDU, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 2 Die Linke, 2 UWG/Die Aktive, Dr. Patatzki)
2 Enthaltungen (2 FdB)