TOP Ö 9: Digitaler Sitzungsdienst - Mandatos

Beschluss: mehrheitlich beschlossen


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte dar, dass bisher sehr wenige Kreistagsabgeordnete das digitale Sitzungsbearbeitungsprogramm „Mandatos“ in Anspruch genommen hätten. Deswegen empfehle die Verwaltung die Anschaffung von iPads für Kreistagsabgeordnete zu beschließen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler kritisierte, dass keine Auswahl zwischen Apple und einem anderen Anbieter angeboten werde. Bei Applegeräten bestehe die Problematik, dass diese oft inkompatibel mit anderen Geräten seien. Weiterhin seien die Geräte mit einem Anschaffungspreis von 420 € teurer als im Apple Store. Bei Fremdgeräten wäre eine höhere Preisersparnis zu erzielen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass bis zum kommenden Kreistag eine Anfrage aller Kreistagsabgeordneten erfolgen solle, wer ein Gerät nutzen möchte. Je nach Größe der Anschaffung sei ein Mengenrabatt denkbar. Die iPads stünden lediglich Kreistagsabgeordneten zur Verfügung, da die Verwaltung einen Support von iPads zusätzlich für sachkundige Bürger nicht leisten könne.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass bisher kein Gesamtkonzept für digitale Nutzung von Sitzungsunterlagen von der Verwaltung vorgelegt worden sei. Zudem bestünden in der Fraktion Unklarheiten bezüglich der Reparatur und Haftung der Geräte. Er fragte, ob die WLAN-Netze des Kreises für Sitzungen über ausreichend Leistungsfähigkeit verfügen. Einige sachkundige Bürger würden sich für eine Bestellaktion interessieren. Die Geräte würden finanziell von diesen selbst übernommen. Bisher hätten noch nicht viele an den Mandatosschulungen teilgenommen, deswegen müssten neue Schulungstermine angeboten werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte, dass im kommenden Jahr nochmals Schulungen angeboten würden. Bei der Anschaffung der Geräte müsste ermittelt werden, für welchen Preis sachkundige Bürger sich an der Bestellaktion beteiligten könnten. Die Haftung für die Geräte würde beim Kreis liegen. Genauere Informationen würden dem Protokoll beigefügt. Allerdings beschränke sich dies lediglich auf einen Rahmen in dem mit Sorgfalt mit den Geräten umgegangen werde. Er teilte zudem mit, dass WLAN-Netze des Kreises ausreichen würden, da Mandatos die Sitzungsunterlagen einmalig herunterlädt und diese auf dem Gerät abspeichert. Dadurch werde nicht dauerhaft eine WLAN-Verbindung benötigt.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler fragte, ob der Sessionzugang wie bisher weiterhin bestehen bleibe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass durch Mandatos der Sessionzugang für die Abgeordneten nicht wegfallen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich, welches Ziel mit der Einführung von iPads und Mandatos erreicht werden solle. Er merkte an, dass postcon die Sitzungseinladung zum Kreisausschuss erneut zu spät zugestellt habe.

 

Ziel sei auf Dauer zu einem papierlosen System umzustellen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Derzeit seien die Kreistagsabgeordneten und die Verwaltung in einer Übergangszeit, in der noch nicht jeder mit der Technik vertraut sei.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler ergänzte, dass postcon in dieser Woche Post vom 24.10.2017 zugestellt habe. Die Briefumschläge würden der Verwaltung nachgereicht.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erklärte, dass der Beitrag von Kreistagsabgeordneten Kirsten Eickler als Antrag für die Anschaffung von preisgünstigeren Geräten aufgefasst werden sollte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass ein Support von anderen Geräten personaltechnisch nicht geleistet werden könne. Zudem sei auf den Preis des iPads noch kein Mengenrabatt gerechnet worden.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich meinte, dass für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Applegerät und nicht öffentliche Unterlagen nicht zusammenpassen würden. Deswegen werde der Beschluss nicht mitgetragen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in der Vergangenheit den Vorschlag unterbreitet hatte, eine Pauschale zur Verfügung zu stellen, damit die Kreistagsabgeordneten und Fraktionen die Möglichkeit haben ihr Gerät individuell anzuschaffen. Er fordere in Zukunft mehr Flexibilität vom Kreis.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

13 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG/Die Aktive)

2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

1 Enthaltung (Die Linke)