TOP Ö 1: Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Kreistagsabgeordneter Cöllen beantragte nach der Geschäftsordnung die Vertagung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2017. Als Begründung führte er an, dass dieser Zuständigkeitsfragen des Kreises und des Ausschusses sowie Datenschutzfragen unbeantwortet lasse.

 

Kreisdirektor Brügge machte auf die Tischvorlage zum Antrag aufmerksam, in welcher die Verwaltung binnen eines Tages umfassend zur angesprochenen Thematik Stellung genommen habe. Die Tischvorlage ist als Anlage beigefügt. Schließlich wies er darauf hin, dass eine Beratung und Beschlussfassung wegen des Antragseingangs bereits formalrechtlichen Bedenken begegne.

 

Ausschussmitglied Kresse zeigte sich mit der Tischvorlage zufrieden und stimmte einer Vertagung zu. Anschließend wurde dem Vertagungsantrag einstimmig zugestimmt.

 

Zum „TOP 13.1 - Soziale Beratung für Flüchtlinge“ lag den Ausschussmitgliedern ebenfalls eine Tischvorlage vor. Diese ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.