Sitzung: 20.02.2018 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 61/2513/XVI/2018
Beschluss:
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt
dem Kreistag, den Landrat mit der Unterzeichnung der Musterresolution „Agenda
2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu beauftragen.
Protokoll:
Herr Temburg betont, dass Nachhaltigkeit eines der
Zukunftsthemen schlechthin darstelle. Er informiert, dass in 2015 die Staats-
und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit
insgesamt 17 Zielen im Bereich nachhaltiger Entwicklung beschlossen haben.
Anfang 2017 habe dann die Bundesregierung eine deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Herr
Temburg weist auf die wichtige Rolle der kommunalen Ebene hin. Er
informiert, dass bis dato mehr als 60 deutsche Kommunen und Kreise die Musterresolution
Agenda 2030 unterzeichnet haben. Herr
Temburg benennt den Rhein-Sieg Kreis, die Städte Bonn und Düsseldorf sowie
aus dem Rhein-Kreis Neuss Dormagen, Neuss und Jüchen.
Herr Temburg betont, dass der Rhein-Kreis Neuss bereits
heute schon in vielen Zielbereichen der Agenda 2030 aktiv sei, z. B. als erster
Transfair-Kreis Deutschlands, beim Klimaschutz, bei der Energieeinsparung, im
Gesundheitswesen und bei der Bildung. Herr
Temburg fasst zusammen, dass es gute Gründe für eine Mitzeichnung gebe.
Durch die geplante Mitzeichnung solle ein symbolisches Zeichen gesetzt werden
für die Untermauerung weiterer Aktivitäten in Sachen Nachhaltigkeit und
Entwicklungspolitik.
Herr Dr. Kalthoff erkundigt sich zur Finanzierung von
Projekten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Herr Temburg antwortet,
dass das Ministerium keine Dauerfinanzierungen plane, sondern jeweils eine Art
Anschubfinanzierung als Ziel habe. Frau
Hugo-Wisseman unterstützt ebenfalls die Agenda 2030 und hofft, dass auch
vor Ort im Rhein-Kreis Neuss vermehrt Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Sie bedauert, dass im Haushalt keine Mittel für solche nachhaltigen Maßnahmen
bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen