Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Februar/März 2018 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte die von Amprion gelieferten Antworten auf den Fragenkatalog (s. Anlage). Diese seien nicht aussagekräftig, da es selbstverständlich sei, Gesetze einzuhalten. Es werde gespannt auf das Gutachten gewartet. Ziel sei es, dass das Gutachten die Sorgen der Anwohner im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefahren beseitige.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stimme dem zu und erklärte, dass einige Antworten von Amprion nicht verständlich dargestellt wurden und diese im Planungsausschuss am 15.03.2018 nochmal detaillierter erläutert würden. Es werde schwer, mit dem bald vorliegenden Gutachten den Standort, der für den Konverterbau ausgesucht werde, vor Gericht zu rechtfertigen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass er die Einschätzung zu den Antworten so nicht teile. Das Gutachten sei zur Standortwahl sehr wohl geeignet. Dieses sei auch umfassend bei dem runden Tisch erläutert worden. Die Antworten waren weitestgehend deutlich. Vom Regionalrat werde bis zum Sommer 2018 ein politisches Signal erwartet, wie mit der Dreiecksfläche umgegangen werden solle. Interessant sei zudem, dass es Änderungen des Landesentwicklungsplanes gebe und aktuell ein Hinweis erarbeitet werde, der die Regionalräte ausdrücklich dazu auffordere, auch die Belange der Energiewende für die Zukunft zu berücksichtigen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass diese Entscheidung noch nicht durch das Kabinett gegangen sei. Es sollte aber auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse eine Entscheidung getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel berichtete, dass die Informationsveranstaltung von Amprion keine neuen Erkenntnisse geliefert hätte und eine Diskussion über alternative Standorte weitestgehend abgelehnt wurde.