Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich fragte, wer die Planungsfeststellungsbehörde sei und ab welchem Schritt die Planung wieder aufgegriffen werden solle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass Planfeststellungsbehörde die Bezirksregierung Düsseldorf sei. Als erster Schritt würde die Umweltverträglichkeitsprüfung neu durchgeführt müssen, da die letzte Prüfung mehr als fünf Jahre alt sei. Erst im Anschluss würden weitere Schritte beauftragt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel fragte, welche Planungsleistungen durch den Kreis übernommen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass der Kreis die Auftragsvergabe anstelle des Landesbetriebes Straßen NRW koordiniere. Der Landesbetrieb habe verdeutlicht, dass er das Anfordern und Auswerten von Unterlagen nicht selber vornehmen könne. Der Kreis vergebe anstelle des Landesbetriebes die Aufträge gegen Kostenerstattung. Darüber werde eine Planungsvereinbarung abgeschlossen.