Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Mai/Juni 2018 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte, dass er den Mitgliedern der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Brief geschrieben habe (Anlage 1), in dem er erläuterte, dass aus seiner Sicht nicht das Enddatum der Kohleverstromung wichtig sei, sondern der Erhalt einer bezahlbaren dauerhaft verfügbaren Energie. Solange die Stromnetze für eine erfolgreiche Energiewende nicht ausgebaut sind und man nicht über geeignete Speichertechnologien verfüge, dürfe die Kommission kein Enddatum für die Braunkohle festlegen. Der anstehende Strukturwandel in den Braunkohlegebieten solle verantwortungsbewusst begleitet und politisch unterstützt werden. Die Kommission müsse vor allem dafür Sorge tragen, dass leistungsfähige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, um die Wirtschaftskraft und die Zukunftsperspektive dauerhaft zu erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass der Landrat hierbei nicht als Einzelperson hätte agieren sollen, sondern eine Meinungsbildung/Positionierung des Kreistages einholen sollte, da das Thema für die eigene Zukunftsregion fundamental sei. Von den Inhalten her bestehe Konsens. Die Zusammensetzung der Kommission sei allerdings unbefriedigend, unsere Region werde nur durch Herrn Kreuzberg vertreten und es sei fraglich, ob die einzelnen Mitglieder eine entsprechende Fachlichkeit zu dem Thema Braunkohle aufweisen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass der Brief vorerst an die Mitglieder der Kommission geschickt wurde, damit diese über die Auffassung zum besonders kritischen Punkt des Ausstiegsdatums informiert wurden. Im nächsten Kreistag am 26.06.2018 solle das Thema auf die Tagesordnung und eine Resolution an die Kommission eingebracht werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert gab zu bedenken, ob die Einbringung einer Resolution zielführend sei. Bei Resolutionen bestehe öfters die Gefahr, dass nach langen Debatten eine Zuständigkeit des Rhein-Kreises Neuss fehle und die Resolution dadurch nicht erfolgversprechend verabschiedet werden könne. Es sei schwierig, Fehler auf Bundesebene durch die kommunale Ebene zu heilen. Es stelle sich zudem die Frage, welche Rolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Kommunalpolitik überhaupt habe, wenn in der Kommission kein Vertreter der Fraktion vorhanden sei. Man sei sich jedoch einig, dass der Strukturwandel gemeinsam angegangen werden müsse und dass die Menschen eine Arbeitsperspektive bekommen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass es nicht darum gehe, Fehler der Bundesebene zu heilen, sondern bei anstehenden Entscheidungen oder Vorbereitungen von Entscheidungen auf Bundesebene die Stimme des Kreistages zu erheben. Daher war es richtig, dass Herr Landrat Petrauschke schnell gehandelt habe, da sich die Kommission gerade erst konstituiere. Die Kommunalpolitik stehe in der Verantwortung der Region und der Menschen im Kreis, sodass die Bundespolitik auf Probleme in der Region hingewiesen werden müsse.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Rhein-Kreis Neuss die Kommission nicht zusammensetze. Dies sei auch nicht das Thema. Es gehe um die Frage der Arbeitsplätze von denjenigen, die direkt betroffen seien und auch um die Frage, ob die von der Energie abhängigen Arbeitsplätze dauerhaft in der Region bleiben können.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn betonte nochmals ausdrücklich, dass der Rhein-Kreis Neuss für die Menschen, die in energieintensiven Unternehmen arbeiten, kämpfen müsse, sodass eine Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet werden könne. Aus diesem Grund sei die geforderte Resolution ein Minimum dessen, was auf kommunaler Ebene getan werden könne, um der Bundesregierung den richtigen Weg zu zeigen.