Beschluss:

1.     Der Kreistag beschloss mehrheitlich eine Vollmitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Verein Region Köln/Bonn e. V. zu beantragen.

2.     Die für den zu zahlenden jährlichen Mitgliedsbeitrag von 67.798 € erforderlichen Finanzmittel stehen bei Produkt 090.511.010 „Kreisentwicklung“ haushaltsrechtlich zur Verfügung.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen merkte an, dass ihm die Informationen zu wenig seien.

 

Landrat Dieter Patt teilte mit, dass man nach der heutigen Beschlussfassung vollwertiges Mitglied werde und somit der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in den Gremien vertreten sei. Als Beispiele für laufende Projekte nannte er ChemCologne, das Braunkohlegebiet und den Grüngürtel. Eine ihm vorliegende Aufstellung, über die Projekte und die Mitwirkung des Rhein-Kreises Neuss, werde er dem Protokoll beifügen (s. Anlage). Er betonte, dass es gut und wichtig sei, dass die Regionen zusammenarbeiten und der Rhein-Kreis Neuss sich mit eigenen Beiträgen einbringe. Er werde regelmäßig hierüber im Kreisausschuss berichten.

 

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich erläuterte Landrat Dieter Patt, dass der Unterschied zur kooptierten Mitgliedschaft die Mitbestimmung sei. Der Rhein-Kreis Neuss könne sich voll einbringen und werde in Projekte mit einbezogen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass das Ganze auf dem Prinzip „Gleiche unter Gleichen“ beruhe und viele Verflechtungstatbestände bestünden.

 

Landrat Dieter Patt stimmte Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel insoweit zu, dass sich der Rhein-Kreis Neuss beim Thema regionale Zusammenarbeit auch im Hinblick auf ‚Metropolregion’ Gedanken zu seiner Positionierung machen müsse. Er stellte zudem klar, dass niemand an der Zusammenarbeit mit Düsseldorf zweifelt.

 

Hinsichtlich der Nachfragen von Kreistagsabgeordneten Gabriele Dietrich und Jürgen Güsgen, empfahl Landrat Dieter Patt ausdrücklich, die Mitgliedschaft noch in dieser Sitzung zu beschließen.

 

Die zahlreichen Wortmeldungen würden zeigen, dass hier noch unterschiedliche Positionen bestünden, so Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai. Die Diskussion sei nicht so geführt worden, wie es wünschenswert gewesen wäre. Dennoch halte er die Kooperation für gut, da es keinen Sinn mache, weiter passiv dabei zu sein.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Bernhard Pickert-Goldenbogen empfahl, diesen Schritt zu tun, zumal die Mittel im Haushalt bereitgestellt seien. Eine Liste über die Projekte halte er dennoch für sinnvoll. Mit dem Beschluss müsse auch eine anschließende politische Diskussion verbunden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will mahnte zügig Mitglied zu werden. Viele Projekte (z.B. Regionale 2010) seien laufen bereits. Es sei wichtig, dass die Verbindung zu den Nachbarn stark bleibe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer bestätigte die Forderung des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel, nach einer systematischen Debatte. Es sei nie darüber gesprochen worden, wie sich der Beschluss auf die Euregio, Düsseldorf und den Niederrhein auswirke. Er sei dafür, das Thema im nächsten Kreistag noch einmal zu behandeln. Auch kritisierte er, dass generell von Vertretern in auswärtigen Gremien zu wenig berichtet werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies die Kritik zurück. Er kenne keinen Kreis bei dem derart intensiv und umfangreich schriftlich berichtet werde. Wer sich informieren wolle, habe hierzu die Gelegenheit.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass er im Kreisausschuss regelmäßig berichtet habe, wie die Regionen zusammenarbeiten. Dies bleibe auch weiterhin ein permanentes Thema im Kreisausschuss. Für eine Positionierung des Rhein-Kreises Neuss müsse allerdings der richtige Zeitpunkt gefunden werden. Es sei wichtig mit den Nachbarn zusammen zu arbeiten.

 

1 stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose hob hervor, wie wichtig es für den Kreis in der heutigen Zeit sei, jede Möglichkeit der Existenzsicherung wahrzunehmen.

 

Abschließend wies Landrat Dieter Patt darauf hin, dass er in nächster Zeit ein Treffen mit Oberbürgermeister Elbers habe; hierüber werde er im Kreisausschuss berichten.

Abstimmungsergebnis:

54 Ja-Stimmen

3 Enthaltungen (UWG)