Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft für den Berichtszeitraum Juli/August 2018 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass der Strukturwandel im Bereich des Rheinischen Reviers ein sehr wichtiges Thema sei. In der gegründeten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werde auf Bundesebene an aktuellen Themen/Zielen zur Energiewende gearbeitet. Ein einheitliches Meinungsbild sei vor Ort hierbei besonders notwendig. Die Politik müsse vor Ort in die Debatte der Kommission miteinbezogen werden. Es sei verwunderlich, dass die aus der Rhein-Kreis Neuss stammende zur SPD gehörende Bundesministerin die Auffassung vertrete, dass die Rodungen am Hambacher Forst einzustellen seien, was aber einen Stopp des Tagesbaus bedeute. Er frage sich, ob die SPD hier keine klare Linie fahre.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass es allgemein bekannt sei, welche Vertreter in die Kommission gewählt wurden. Unter anderen seinen auch Bürgerinitiativen in der Kommission vertreten. Die Aktivisten der Umweltverbände hätten gegenüber der Kommission erklärt, dass sie diese sofort verlassen würden, wenn nicht die Rodung des Hamacher Forst gestoppt werde. Die Umweltministerin Schulze habe versucht dies zu verhindern, indem sie ebenfalls den Rodungsstopp des Hambacher Forsts fordere. Es sei bedenklich, dass Mitglieder der Kommission durch Erpressungen versuchen, die Bundesregierung unter Druck setzen. Für die SPD-Kreistagsfraktion sei die am 26.06.2018 gemeinsam verabschiedete Resolution die bedeutende Grundlage der weiteren Diskussionen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink meinte, dass es eine klare Position seitens der CDU-Kreistagsfraktion gebe. Unsere Region sei betroffen und die Stimmen aus der Politik sollten in der Kommission gehört werden. Es gehe um die Erhaltung realer Arbeitsplätze, Energieversorgung und Investitionen. Die lange geplanten Rodungen seien zwingend erforderlich, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach und damit eine dauerhafte Stromversorgung sicherzustellen. Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Die Regierung habe mit der Aussage für Irritationen gesorgt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass dieses Thema alle Bürgerinnen und Bürger betreffe und dass eine erteilte Genehmigung auch ihre Gültigkeit behalten müsse. Eine Verunsicherung müsse vermieden werden. Die vom Kreistag beschlossene Resolution zeige deutlich, dass nicht das Ausstiegsdatum, sondern die Sicherstellung einer konstanten Energieversorgung ohne Abhängigkeit vom Ausland und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region von enormer Bedeutung seien.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzte, dass es ein Skandal sei, dass der Rhein-Kreis Neuss in der Kommission nicht vertreten sei.

 

Es werde versucht, mit Kollegen aus dem Umfeld, wie zum Beispiel Landrat Kreuzberg, der den Rhein-Erft-Kreis in der Kommission vertritt, einen Termin für einen Austausch zu den Themen und Ergebnissen zu finden und somit den Standpunkt des Braunkohlereviers zu stärken, kündigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an. Über dieses Treffen solle im nächsten Kreisausschuss berichtet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass der Rhein-Kreis Neuss in die Arbeit der Kommission eingebunden werden müsste. Wenn dies nicht gehe, sollte zumindest regelmäßig ein Austausch zu Ergebnissen, Zielen und Erwartungen erfolgen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass von der Kommission erwarte werde, dass sie auch andere politische Richtungen und Ziele mitberücksichtige. Das Ansinnen der Demonstranten sei, dass bis zum Ende des Jahres überlegt werde, ob die jahrhundertalten Eichen im Hambacher Forst gefällt werden sollten. Dies sei ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, welches in der Diskussion nicht einfach ignoriert werden dürfe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel verwies hinsichtlich der Rodung des Hambacher Waldes auf die Zuständigkeit der Bezirksbehörde in Arnsberg. Man wolle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, nur stehe die Frage im Raum, wie die Ziele bestmöglich erreicht werden könnten. Es sei zweifelhaft, dass die Form der Energiewende technisch und ökonomisch zum Klimaschutz führe. Hierrüber sollte eine berechtige Debatte geführt werden. Es seien noch viele Fragen offen, wie bezahlbare Energien, Speicherkapazitäten als Grundlage für den Klimawandel zu leisten seien. Ein Vorschlag wäre daher, eine weitere Kommission zu diesem Thema in Berlin einzurichten.  

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen merkte im Zusammenhang der Rodung des Hambacher Forsts an, dass vorerst jeder das Recht habe seine eigene Meinung zu äußern, hierbei jedoch nicht gegen das Gesetz verstoßen werden dürfe. Die rot/grüne Landesregierung habe eine Planung aufgestellt, bei der eine Interessensabwägung stattgefunden habe. Diese Entscheidung müsse akzeptiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn meinte, es sollte vorerst der Ausstieg aus der Atomkraft abgewartet werden. Dieses Thema gerate ein wenig in Vergessenheit. Es müsse geschaut werden, ob die zeitlichen Absprachen hierfür überhaupt eingehalten würden und wie die weiteren Planungen dort verlaufen. Es sei wichtig, dass eine Energieversorgung rund um die Uhr sichergestellt werde und auch langfristig Erfolge zeige.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer führte aus, dass es zwischenzeitlich neue Erkenntnisse zur Energiewende gebe, die auch zu neuen Entwicklungen geführt hätten. Daher müssten diese ebenfalls Berücksichtigung finden.