Sitzung: 10.10.2018 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Ausschussvorsitzender
Holler gratulierte Ausschussmitglied
Cöllen, der entsprechend des Kreistagsbeschlusses aus Juni 2018 heute
formal Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss geworden
sei. Er dankte Ausschussmitglied Dr.
Will, der jahrzehntelang die Geschicke der Regiobahn, den Nahverkehr und
Beratungen im VRR begleitet und gestaltet habe und bat ihn um seinen Bericht
aus den Gremien.
Ausschussmitglied
Dr. Will ergänzte, dass Ausschussmitglied
Cöllen mittlerweile auch Aufsichtsratsvorsitzender der Regiobahn GmbH und
der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft geworden sei. Zukünftig stünden wichtige
Themen, wie die Umstellung auf eine richtige Eisenbahnbetriebsgesellschaft,
erhebliche Investitionen und die Elektrifizierung bei der Regiobahn an.
Ausschussmitglied
Dr. Will informierte über die besorgniserregende Entwicklung der
Fahrgeldeinnahmen und Fahrgastzahlen. In manchen Bereichen, z.B. auch beim
Sozialticket, sei es zu einer deutlichen Abnahme gekommen. Zurzeit werde diese
Entwicklung analysiert. Er gehe nicht davon aus, dass die 1,9%-ige
Tariferhöhung zu Mehreinnahmen führen werde.
Die höheren Verluste würden sich in Form der
Umlage auch auf die Kommunen auswirken.
Die geringfügigen Erhöhungen in der
Vergangenheit orientierten sich an der Kostenentwicklung. Die zukünftig zu
erwartende Kostenentwicklung bei Personal und Energie werde zu Verlusten
führen.
Ein Sonderproblem sei das Young-Ticket plus,
das mit 59,90 Euro VRR-weit einen fairen Preis habe, der aber gegenüber dem Semesterticket,
bei dem eine Zwangsabnahme für alle Studenten besteht, immer noch hoch
erscheine. Deswegen gäbe es verstärkt Bemühungen mit IHK und Handwerkskammern
in Kombination mit den Firmen eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.
Das Land habe angestoßen, ein landesweites Ticket für die Auszubildenden zu
schaffen. Ausschussmitglied Dr. Will
machte deutlich, dass für den Bereich KMN das Ticket im ersten Halbjahr zu
zusätzlichen Defiziten geführt habe.
Er berichtete weiter, dass die Umsetzung der
ursprünglich geplanten VRR-Verbund-App, in der Informationen verbunden mit
einem Ticketshop umgesetzt werden sollten, nicht funktioniert habe. Eine Lösung
sei noch nicht in Sicht.
Im Next-Ticket-Test, der im August
abgeschlossen wurde, sei getestet worden, Tickets über das Smartphone zu
kaufen, wobei die Berechnung der Einzeltickets über einen Basispreis plus der
genutzten Kilometer erfolgt sei. Hierbei werde noch diskutiert, ob die
tatsächlich gefahrenen km oder aber Luftlinien-km als Grundlage dienen sollen.
Die Testergebnisse werden derzeit ausgewertet.
Außerdem arbeite der VRR auch an einem
CiBo-Ticket. Dieses Check-in/Check-out System bedeute eine automatische
Registrierung beim Ein- und Ausstieg. Der VRR habe beim Bundesministerium für
Verkehr einen Antrag auf Fördermittel gestellt, der gewährt wurde und somit ein
Startkapital von 5 Mio. Euro für die Entwicklung dieses Systems zur Verfügung
stehe. Die anderen Zweckverbände hätten ebenfalls Interesse gezeigt, sich zu
beteiligen.
Ausschussmitglied
Dr. Will teilte mit, dass ab Dezember 2019 die Neuvergabe der Verkehrsleistungen
im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages anstehe. Normalerweise
sei eine Vergabe über Ausschreibungen möglich, was aber besonders für die
kommunalen Unternehmen eine schwierige Situation bedeute. Deshalb habe der VRR
eine Gruppe von Behörden gegründet, um die Leistungen im Rahmen einer
Direktvergabe vergeben zu können. Ein Wettbewerber habe ein Verfahren
eingeleitet, mit der Begründung, dass der Wettbewerb durch die Gründung dieser
Behördengruppe geschmälert werde. Die Vergabekammer Münster sei der Überlegung
gefolgt und das Verfahren befinde sich jetzt in der nächsten Instanz beim OLG
Düsseldorf.
Ausschussmitglied
Dr. Will gab bekannt, dass im Rahmen der CDU-Gruppierung im VRR eine eigene
Arbeitsgruppe gebildet worden sei, die sich mit der Tarifproblematik im
ländlichen Raum beschäftigen werde. Der ländliche Raum sei sowohl hinsichtlich
der Leistung als auch der Kosten benachteiligt.
Ausschussvorsitzender
Holler bedankte sich für die Ausführungen. Eine jährliche moderate Erhöhung
der Preise sei zu befürworteten, die Auswirkungen müssten aber genau beobachtet
werden. Ausschussmitglied Dr. Will
äußerte seine Zweifel darüber, dass die Preiserhöhungen sich so fortsetzen
würden.
Ausschussmitglied
Fischer bedankt sich für die Ausführungen und gratuliert Ausschussmitglied Cöllen zu seinem Amt. Er erkundigte sich, ob
durch die Einführung eines Check-in/ Check-out-Systems die Problematik
VRR-Ticket/VRS-Ticket verschwinden werde und kritisierte, dass das
Leistungsangebot auf den S-Bahn-Linien S8 und S11 nicht vertragsgemäß sei und
dadurch Kunden abschrecke.
Weiterhin erkundigte er sich, ob es neue
Erkenntnisse hinsichtlich eines endgültigen Haltepunktes Morgensternsheide
gäbe.
Ausschussmitglied
Dr. Will führte aus, dass die Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen
ständig thematisiert würde, deshalb seien auch der Qualitätsbericht entwickelt
und Pönalen neu vereinbart worden. Zu berücksichtigen sei, dass derzeit
verstärkt – durch Finanzmittel vom Bund –
Sanierungsarbeiten durchgeführt würden, die zu Verspätungen und
Ausfällen führen.
Zur Wortmeldung hinsichtlich des Übergangs
VRR und VRS vertrat er die Ansicht, dass das ganz gut funktioniert,
insbesondere für die Kragentarife. Ausschussmitglied
Fischer entgegnete, dass die Preise zu hoch seien.
Ausschussmitglied
Heiner Cöllen teilte den aktuellen Sachstand zum Haltepunkt Morgensternsheide mit.
Der Rat der Stadt Neuss habe im Frühjahr die Einrichtung des endgültigen
Standortes beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte
zu unternehmen. Zur Einrichtung des Haltepunktes bedürfe es eines Antrags der
Stadt Neuss, was bis heute nicht geschehen sei. Seitens der Regiobahn wurde die
Stadt Neuss aktuell in einem Schreiben über die notwendigen Schritte und Kosten
informiert.
Demnach wäre eine Umwandlung des
provisorischen Haltepunktes problemlos möglich, mit einem Mehraufwand in Höhe
200T – 300T Euro. Letztlich müsste der VRR die Regiobahn beauftragen, den
Haltepunkt einzurichten. Die Mandatsträger im VRR müssten entsprechend darauf
hinwirken.
Bezüglich des Themas Check-in/ Check-out
System bat Ausschussmitglied Dorok
um eine Erläuterung der Vorzüge.
Den Vorteil der sofortigen Erfassung der
Strecke sowie der korrekten Zuordnung der Einnahmen zwischen den einzelnen
Verkehrsbetrieben, was die Problematik der Einnahmeaufteilung lösen würde,
stellte Ausschussmitglied Dr. Will
heraus.
Zu den Anfragen von Ausschussmitglied Ibach über die Kostenschätzungen für die
Unternehmen zum Check-in/ Check-out-System, ob im Hinblick auf die Verluste der
Fahrgeldeinnahme zwischenzeitlich eine Überprüfung Ticketfälschungen
stattgefunden habe, lagen Ausschussmitglied
Dr. Will keine Informationen vor. Hinsichtlich einer Preiserhöhung oder
Abschaffung des Sozialtickets berichtete Ausschussmitglied
Dr. Will, dass es keine derartigen Überlegungen gäbe.
Auf die Bitte von Ausschussmitglied Eickler über detaillierte Information zum
Check-in/Check-out-System bezüglich Datenerfassung und Datenschutz, erläuterte Ausschussmitglied Dr. Will, dass diese
Fragen derzeit noch nicht ansatzweise festgelegt seien.