Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass am 13.02.2019 der Kreisausschuss mit dem Schwerpunkt Strukturwandel im Sitzungssaal in Grevenbroich stattfinde, da ausreichend Platz für Gäste und Gastredner sein sollte. Zuerst sollte angesprochen werden, welche Institutionen sich mit dem Thema Strukturwandel gesetzlich und freiwillig beschäftigen. Die Tagesordnung sollte nach Themengebieten wie Energieversorgung, Infrastruktur und Mobilität gegliedert werden. Die bisher gestellten Anträge aus Kreisausschuss, Kreistag und Land würden innerhalb der Themengebiete behandelt. Entscheidungsreife Ergebnisse könnten anschließend in die Fachausschüsse zur intensiveren Beratung verwiesen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erklärte, dass der Kreis sich beim Thema Strukturwandel klar positionieren und eine eigene Strategie zur Umsetzung entwickeln sollte. Es müssten eigene Maßnahmen und Projekte entwickelt werden. Es gehe um unsere Heimat, Arbeitsplätze und Wohnungen. Deswegen haben die Kreistagsfraktionen CDU und FDP mit dem Landrat vereinbart, dass in der Veränderungsliste ein Mindestposten von 1 Mio. € für die finanzielle Handlungsfähigkeit bei der Begleitung des Strukturwandels aufgenommen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel meinte, dass die vorgeschlagene Strukturierung des Kreisausschusses am 13.02.2019 nachvollziehbar sei. Er merkte an, dass das Thema Fläche im Kreisausschuss thematisiert werden sollte. Einen Etatposten von 1 Mio. € für Projekte und Maßnahmen sei ein richtiges Signal bei der Haushaltsplanung, um zu zeigen, das der Kreistag dieses Thema ernst nimmt. Ohne Struktur würden Mittel und Chancen an der Region vorbeigehen. Der Kreis könne ohne das Rheinische Sixpack nur schwer eine Struktur in der Region schaffen. Deshalb wäre es wichtig, en Sachstand zu den Beratungen im Rheinischen Sixpack zu erfahren. Er zeige sich beunruhigt durch die aktuelle Situation. Die Zuschüsse in Höhe von 1,5 Mrd. € für drei Reviere seien gegenüber einer Wertschöpfung von etwa 1 Mrd. € pro Jahr durch die Energiewirtschaft nicht genug. Es sollten Strukturen gefördert werden, die den Betroffenen helfen und nicht an der aktuellen Lage vorbeigehen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte, dass es darauf ankomme konkrete Ziele und Zukunftsprojekte zu definieren. Der Osten habe bereits einen erheblichen Strukturbruch erlebt und deswegen seien die finanziellen Zuschüsse für die Gesellschaft notwendig. Aus diesen Erfahrungen könne unsere Region lernen, um strukturierter vorzugehen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten bereits organisatorische Vorschläge zur Umsetzung gemacht, wie die Bildung einer Strukturkommission, die nicht angenommen wurden. Der Kreistag sei verantwortlich dafür Maßnahmen zu entwickeln, damit ein sozialer Abstieg und eine Erhöhung der Arbeitslosenquote verhindert werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink stellte klar, dass die CDU-Kreistagsfraktion derzeit zwar keinen Bedarf für eine Strukturkommission sehe, jedoch der weitere Prozess abgewartet werden sollte. Es sei notwendig die Region weiter nach vorne zu bringen. Unabhängig vom Braunkohleausstieg sollten weiterhin die Wirtschaft, Entwicklung und Wohnräume gefördert werden. Der Rhein-Kreis Neuss sollte sich deswegen ein eigenes Profil aneignen und nicht in zahlreichen Gremien vertreten sein ohne eine Entscheidung umsetzen zu können. Die Prozesse müssten vom Kreis selbst gesteuert werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte abschließend, dass von Amprion derzeit erneut die Unterlagen zum Konverter gesichtet würden.