Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Beate Pricking erläuterte ausführlich den Ergänzungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion. Insbesondere betonte sie, dass die Familienkarte nicht nur ein Rabattsystem darstellen solle.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Schöttgen wies darauf hin, dass das Familienbüro für derartige Dinge zuständig sei. Anderenfalls gehöre das Thema in den Jugendhilfeausschuss. Unbeantwortet sei auch die Kostenfrage und, ob Ziffer 9 überhaupt zeitlich geleistet werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai lobte die Familienkarte als große Erfolgsgeschichte. Wichtig sei, dass diese weiter gehe. Er regte an, auch einmal über Familienportale im Internet nachzudenken.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Punkte 1-3 im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden seien.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen gab zu bedenken, dass die Gefahr bestehe, ein paralleles System zu den Städten und Gemeinden aufzubauen. Der Antrag müsse im Fachausschuss diskutiert werden.

 

Nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Bernhard Pickert-Goldenbogen solle zunächst das Gespräch mit den Städten und Gemeinden gesucht werden, um anschließend im Jugendhilfeausschuss weiter zu kommen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hält das bisherige Rabattsystem für gut. Die Punkte des Ergänzungsantrages würden jedoch den Charakter verändern. Zudem halte er den Antrag für nicht fristgerecht und als Tischvorlage ungeeignet.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse betonte, dass die Kreisverwaltung angesichts der Haushaltslage zielgerichteter arbeiten müsse. Kinderarmut sei ein großes Problem. Daher werde seine Fraktion beantragen den „Düssel-Pass“ auch im Rhein-Kreis Neuss zu verabschieden, damit Familien unterstützt würden, die es nötig hätten.

 

Kreistagsabgeordnete Ursula Kwasny wies darauf hin, dass der Antrag im Kreisausschuss angekündigt worden sei. Die Anbindung des Handwerks an die Familienkarte sei wichtig.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will betonte, dass es die Familienkarte nur einmal im Rhein-Kreis Neuss gebe. Bei dem Antrag ginge es nicht nur um die Weiterführung, sondern auch um die Ausgestaltung.

 

Die Familienkarte solle gestärkt werden, so Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt.

 

Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen und Erhard Demmer stellten den Antrag, den Ergänzungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion zu vertagen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sah angesichts der vielen Wortmeldungen noch Diskussionsbedarf.

 

1 stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose wies die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Martin Kresse zur Kinderarmut aufs Schärfste zurück. Es sei falsch, dass das Thema Kinderarmut seine Fraktion nicht interessiere. Man habe lediglich weitere Untersuchungen abgelehnt, da es bereits den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gebe, aus dem sich die Situation im Rhein-Kreis Neuss entnehmen ließe.

 

Unter Bezugnahme auf die Anmerkung des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel hinsichtlich der Fristwahrung erklärte Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, dass es sich bei dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion um einen Antrag zu einem bereits bestehenden Tagesordnungspunkt handle. Hier sei die Geschäftsordnung großzügig.

 

Kreistagsabgeordneter Bernhard Pickert-Goldenbogen beantragte die Punkte 1-3 zu beschließen, den Punkt 4 auszuklammern und die Punkte 5-9 nicht zu beschließen.