Protokoll:

Landrat Dieter Patt stellte Herrn Freier als stellvertretenden Leiter der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums NRW vor.

 

Herr Freier trug anhand der dieser Niederschrift beigefügten Unterlagen (siehe Anlage 4) zum Thema vor. Zum Abschluss seines Vortags wies er auf eine für den 10.06.08 vorgesehene und mit den Spitzenverbänden abgestimmte Veranstaltung des Innenministeriums NRW hin. Hier solle gemeinsam mit Vertretern der Kommunen die Lage in NRW erörtert und über mögliche Bekämpfungsmaßnahmen beraten werden. In dieser Veranstaltung wolle das Innenministerium auch bereits erarbeitete und teilweise schon praktizierte Modelle vorstellen. 

 

Landrat Dieter Patt dankte Herrn Freier für die Informationen. Bezüglich der Veranstaltung am 10.06.2008 werde man in Verbindung bleiben. Er wies darauf hin, dass der Kreistag eine Resolution zu extremistischen Aktivitäten im Rhein-Kreis Neuss beabsichtige.

 

Die 2. stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs griff die Zielsetzung der rechtsextremen Parteien auf, durch den Einzug in die Kommunalparlamente weiter Fuß zu fassen. Eine Resolution allein reiche nicht aus. Aufklärende Aktionen seien da erfolgversprechender. Hierzu sollten sich die Fraktionen zusammensetzen.

 

Der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper dankte für den Vortrag. Er regte an, dass sich der Ältestenrat nach Auswertungen der Informationen zur Vorbereitung einer Resolution noch einmal zusammensetzen sollte.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass die Fraktionsvorsitzenden den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Sitzung erhalten haben.

 

Auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen wiederholte Herr Freier, dass rd. 50 % der Bevölkerung empfänglich für Kapitalismuskritik seien. Ein weiteres populäres Thema sei Gerechtigkeit. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die rechten Parteien, die sich dieser Themen bedienten, ihre Wählerschaft künftig vergrößern könnten. Bezüglich Religionsextremismus wies er darauf hin, dass er nur soweit vortragen dürfe, wie es unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechnung erlaubt sei. Demnach müssten gravierende Anhaltspunkte vorliegen. Was Gegenstrategien angehe, habe das Land Broschüren mit Darstellungen geeigneter Modelle erarbeitet. In der erwähnten Veranstaltung am 10.06. werde man zusammen mit den Kommunen die besten Modelle herausstellen und anschließend über das Internet präsentieren.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Bertram Graf von Nesselrode verneinte Herr Freier Anzeichen, dass rechts- und linksextreme Gruppierungen gemeinsam Mitglieder werben würden. Dafür seien die Ideologien zu verschieden.

 

Die Kreistagsabgeordnete Ursula Kwasny fragte nach einer automatischen Kontaktaufnahme des Landes mit einer Kommune, wenn dort ein erstarkender Rechtsextremismus festgestellt wird und nach einer Unterstützung mit Landesmitteln.

 

Nach Auskunft von Herrn Freier sei eine Kommune in der Regel bereits aus eigener Beobachtung heraus über eine solche Situation im Bilde. Eine Unterstützung durch das Land sei problematisch. Erstens sei hier die kommunale Selbstverwaltung betroffen, zweitens bestehe die Gefahr einer Stigmatisierung der Kommune.

 

Herr Freier bestätigte der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich, dass im Rhein-Kreis Neuss die linksextreme Szene keine Rolle spiele, abgesehen von Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen.

 

Die 2. stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs schloss sich der Kreistagsabgeordneten Ursula Kwasny an. Eine bessere Unterstützung der Kommunen durch das Land sei wünschenswert.

 

Herr Freier machte auf die Möglichkeiten durch die Landeszentrale für politische Bildung aufmerksam. Dort biete das Land Ansprechpartner für besonders kritische Situationen. Er werde weitergehende Informationen über angebotene Programme für die Niederschrift zur Verfügung stellen (siehe Anlage 4).

 

Auf Nachfragen der 2. stellvertretenden Landrätin Ulrike Apel-Haefs und der Kreistagsabgeordneten Maria Widdekind gab Herr Freier an, dass die rechten Parteien erfahrungsgemäß mit ihren populären Themen kurzfristig und im Vorfeld von Wahlen auftreten. Das Angebot der Landeszentrale für politische Bildung beziehe sich nicht nur auf Ad-hoc-Maßnahmen, sondern biete auch eine längerfristige Beratung.

 

Die rechtsextremen Parteien bedienten sich der thematischen Lücken der etablierten Politik, so der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen. Die Politik dürfe solche Lücken erst gar nicht zulassen.

 

Nach Aussage des Herrn Freier falle bei den rekrutierten Mitgliedern auf, dass viele über die Demokratie kaum informiert seien, diese aber für Probleme verantwortlich machten. Daher kläre das Land an Schulen über die Demokratie auf. Diese Aufklärung sei eine besonders wichtige Präventionsmaßnahme.

 

Landrat Dieter Patt dankte abschließend Herrn Freier für die Informationen. Er werde den Ältestenrat bezüglich einer Resolution erneut einberufen.