Protokoll:

Kreisdezernent Karsten Mankowsky erläuterte, dass eine positive Beantwortung der Fragen für eine Genehmigungserteilung erforderlich sei. Die Untere Immissionsschutzbehörde des Rhein-Kreises Neuss arbeite derzeit an der Beantwortung der Fragen. Dafür müsse sich jedoch auch anderer Fachbehörden bedienen. Im Falle einer negativen Beantwortung, könne der Antragsteller einen Antrag vor Gericht stellen, um die Genehmigung durchzusetzen. Die Fragen würden im weiteren Verfahren weiter substantiiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel bat darum, die Beantwortung der Fragen den Kreistagsabgeordneten anschließend zur Verfügung zu stellen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkt an, dass der Antragsteller keine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möchte. Eine Weitergabe der Antworten müsse erst geprüft werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel meinte, dass die Anfrage deutlich zeige, wie ungeeignet der Konverterstandort sei. Die Dreiecksfläche wäre die bessere Alternative gewesen, dann müssten einige Diskussionen nicht geführt werden.