Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 zur Kenntnis.

Er empfiehlt einstimmig dem Kreistag zu beschließen, in Höhe des für das Haushaltsjahr 2020 prognostizierten Jahresüberschusses von rd. 9,4 Mio. €  1,26 v.H. der Umlagegrundlagen der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 nicht zu erheben.

Aufgrund der Verbesserungen im Bereich des SGB II sollen gemäß der Satzungsregelung 19,75 Mio. EUR, das entspricht 2,65 v.H. der Umlagegrundlagen, nicht erhoben werden.

 

 

 

Protokoll:

Kreiskämmerer Graul führte unter Bezug auf die mit der Einladung vorgelegten Erläuterungen zur Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2021-2023 gem. § 9 KomHVO sowie der Tischvorlage zu TOP 4 (Sitzungsvorlage-Nr. 20/3850/XVI/2020) die Prognose für das Jahresergebnis 2019 näher aus.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei 2019  mit einem Überschuss i.H.v. 2,4 Mio. € zu rechnen. Es ständen jedoch noch bilanzielle Verbuchungen u.ä. aus, deren Höhe insbesondere auch im Hinblick auf die noch fehlende Bilanz der Rheinland Klinikum Neuss GmbH noch nicht beziffert werden könnten.

Insgesamt könne jedoch von einem überschaubaren Überschuss bzw. einer „schwarzen Null“ für den Jahresabschluss 2019 ausgegangen werden.

Mit Verweis auf die Prognose für das Haushaltsjahr 2020 (Tabelle Seite 5 der Vorlage) gehe die Verwaltung aufgrund der dargestellten Veränderungen von einem positiven Jahresergebnis 2020 von rd. 9,4 Mio. € aus und schlage deshalb vor, insgesamt 1,26 Prozentpunkte der Umlagegrundlagen nicht als Kreisumlage zu erheben.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2021-2023 im Hinblick auf die in der Vorlage aufgeführten Sportprojekte Radsporthalle Kaarst Büttgen, Säbelfechthalle Dormagen Knechtsteden und Wildwasserpark Dormagen (Seite 6 der Vorlage) aufgrund fehlender/mangelnder Informationen nicht die Zustimmung seiner Fraktion findet. Es seien Fragen offen, so z.B. warum es lediglich einen Bundes-/Landeszuschuss i.H.v. 65 % für die Säbelfechthalle gäbe, obwohl seinerzeit der Standort Dormagen Knechtsteden unbedingt gewählt werden musste, da nur dann ein 80-85 %iger Zuschuss gewährt werden könne.

Die SPD-Fraktion erwarte umfassende Informationen bevor diesbezüglich haushaltsrelevante Beschlüsse gefasst werden könnten.

Der Beschlussempfehlung, dass 1,26 Prozentpunkte der Umlagegrundlagen nicht als Kreisumlage erhoben werden, würde jedoch zugestimmt. Die Zustimmung gelte selbstverständlich auch für den Bereich des SGB II.

 

Kreistagsabgeordneter Woitzik begrüßte die anteilige Nichterhebung der Kreisumlage und merkte an, dass im Sportausschuss der Stadt Dormagen bezüglich der Kosten für die Säbelfechthalle ein Betrag i.H.v. 23 Mio. € genannt worden sei.

 

Landrat Petrauschke erläuterte, der Betrag von 17,4 Mio. € sei keine errechnete Größe sondern eine geschätzte Zahl. Es erfolge eine Neuberechnung nach der nächsten Planungsstufe und eine Fortschreibung des Wertes auf der Basis von Bauindizes. Ebenfalls sei auch die Innenausstattung der Säbelfechthalle für die Baukosten von Bedeutung. Die Anforderungen an die Innenausstattung seien jedoch derzeit noch nicht bekannt.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erinnerte daran, dass seitens seiner Fraktion noch immer der Wunsch nach einer Multifunktionshalle bestünde und deshalb fordere er erneut 50.000 € in den Haushalt 2020 für Gutachter-/Planungskosten im Zusammenhang mit dem Bau der Halle einzustellen.

Ferner erwarte er vom Landrat, dass die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft spätestens bis zur Kreistagssitzung im Juni 2020 ein handlungsfähiges Konzept präsentiere.

Kreiskämmerer Graul wies darauf hin, dass der Haushalt 2020 bereits beschlossen sei und zusätzliche Veranschlagungen nicht vorgenommen werden können. Dies wäre lediglich über einen Nachtragshaushalt möglich, wofür jedoch das übliche Verfahren (Beteiligung der Kommunen, Beratung im Finanzausschuss, Beschlussfassung im Kreistag usw.) eingeleitet werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel brachte  folgenden modifizierten Antrag ein:

 

Einstellung von Mitteln i.H.v. 50.000 € für die Erstellung eines Konzeptes für eine Multifunktionshalle in den Finanzplan 2021.

 

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend ließ der Vorsitzende Jüngerkes über die Beschlussempfehlung der Einladung abstimmen.