Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kreistag des Rhein-Kreises-Neuss empfiehlt der Landesregierung NRW die

landesweite Einführung des Notfallortungssystems „EmergencyEye“.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rudolf Wolf erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass es verwunderlich sei, dass der Rhein-Kreis Neuss die Umsetzung dieses Projektes nicht alleine auf den Weg gebracht habe. Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss hätten dieses Projekt auf Landesebene empfehlen können. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso es dafür eines Antrags bedürfe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass die Kreisverwaltung das Projekt selbst bereits auf den Weg gebracht haben sollte. Die Notwendigkeit für einen Antrag sehe er ebenfalls nicht.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler fragte, ob die Software von Unabhängigen auf Datensicherheit überprüft worden sei. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung eine sichere Software nutze und nicht nach Nutzung der Software weiterhin ein Zugriff auf das Handy möglich sei. Sie schlage deswegen vor, dass der Beschluss um die Empfehlung zur unabhängigen Prüfung der Software erweitert werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass ein Zugriff auf das Handy nur möglich sei, wenn der Nutzer vorab seine Zustimmung erteilt habe.

 

Kreistagsabgeordneter Bernd Ramakers berichtete als Vorsitzender des Ausschusses für Rettungs- und Katastrophenschutz, dass der Fachausschuss die Software vorgestellt bekommen habe. Die Frage des Datenschutzes sei ausgeräumt worden und es gebe eine einstimmige Empfehlung des Fachgremiums.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

bei 5 Enthaltungen (UWG FW/Aktive, FdB)