Sitzung: 19.04.2021 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/0463/XVII/2021
Protokoll:
Vorsitzender Herr
Markert regt an, den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen neu zu
formulieren. So könne z. B. unter Punkt 1 das Wort „Komplett“ gestrichen
werden. Des Weiteren wenden bereits einige Bundesländer die Untergrenze von 2
Mio. Euro für ein Bauvorhaben an, ab dem zertifiziert werden solle. Herr Vieten betont, dass das
Zertifizieren auf Basis des Steckbriefkatalogs „Bewertungskriterien
Nachhaltiges Bauen, kurz BNB“ doch sehr aufwendig sei und dass daher nicht auch
noch alle kleineren Bauvorhaben zertifiziert werden können. Daher unterstütze
er den Vorschlag mit der Baukostenuntergrenze in Höhe von 2 Mio. €.
Vorsitzender Herr
Markert informiert über das Zertifizierungssystem BNB. Herr Wappenschmidt schlägt vor, dieses im Rhein-Kreis Neuss
erstmalig am BBZ Dormagen anzuwenden. Über Auswirkungen und Erfahrungen solle
die Verwaltung berichten. Auf Basis dieser Ergebnisse könne dann später
entschieden werden, ob diese Zertifizierung Standard im RKN werden solle. Herr Wappenschmidt fragt, warum nur
der Silber-Standard avisiert werde.
Vorsitzender Herr Markert erklärt dieses mit den Kosten. So fallen beim
Silber-Standard ca. 1 % Mehrkosten an, beim Gold-Standard die dreifache Menge.
Dr. Freiherr von
Canstein sagt, dass es neben dem BNB auch andere Bewertungsverfahren gebe und wünscht
dazu Informationen. Herr Dr. Welsink
sieht noch erheblichen Beratungsbedarf in Sachen Zertifizierung und den
Bewertungskriterien und wünscht dazu ebenfalls weitere Informationen. Herr Ackburally verweist auf die
Vorbildfunktion des Kreises und spricht sich gegen ein Pilotprojekt und
weiterhin für den vorliegenden, umfangreicheren Beschlussvorschlag aus.
Vorsitzender Herr
Markert gibt zu Protokoll, dass die Zertifizierungssysteme jeweils im
Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschusses und im Schul- und
Bildungsausschusses vorgestellt werden sollen. Frau Runge hebt die Vorteile der BNB-Zertifizierung hervor. Frau Steiner fragt, ob es
Fördermöglichkeiten gebe. Herr Vieten
sagt, dass das BNB als staatliches Programm kostenfrei aus dem Internet
heruntergeladen werden könne. Er verweist nochmals auf die Komplexität solcher
Zertifizierungen und ist ebenfalls dafür, BNB erstmalig im BBZ Dormagen
auszuprobieren.
Frau Wienands spricht sich
gegen eine Probeabstimmung zum Beschlussvorschlag aus.
Vorsitzender Herr
Markert verweist auf die unlängst beschlossene, neue Haushaltsstelle, aus der
für Klimaschutzmaßnahmen zusätzliche Gelder in Höhe von 1,2 Mio € zur Verfügung
gestellt werden. Er sagt, dass die Zertifizierung nach BNB für das BBZ Dormagen
ca. 100.000 € kosten würde und dass sich das neue Klimaschutzbudget dafür
anbiete. Daher schlägt Vorsitzender Herr
Markert vor, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu modifizieren und dann
auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses bzw. Kreistags zu setzen. So
könne der Mittelabruf für die Zertifizierung relativ schnell erfolgen. Frau Wienands unterstützt diesen
Vorschlag.
(Anmerkung der
Schriftführung: Der nächste Kreisausschuss tagt am 19. Mai, der nächste Planungs-,
Klimaschutz- und Umweltausschusses am 10.
Juni und dann erst wieder am 18. November, der nächste Kreistagstermin ist der
30. Juni.)
Vorsitzender Herr
Markert fragt, ob die Verwaltung die Anregungen und Vorschläge von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zügig beantworten könne. Der Architekt Herr Kotterba ist zuversichtlich, dass
zumindest ein größerer Teil der Vorschläge relativ kurzfristig abgearbeitet
werden könne, seriös betrachtet allerdings nicht in jedem Fall inklusive einer
detaillierten Kostenrechnung.
Um hinsichtlich der Zertifizierung des BBZ Dormagen einen Konsens zu
finden, unterstützt Frau Schenke den
Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Markert.
Herr Welsink fragt, ob das
Thema „Neubau des BBZ“ nun vom Tisch sei und plädiert dafür, dass die
Verwaltung bereits jetzt mit den vorgesehenen Leistungsphasen beginnen solle. Vorsitzender Herr Markert betont, dass
damit aber der angestrebte Konsens ausgehebelt würde. Herr Welsink unterstützt daraufhin das konsensuale Vorgehen, wie
von Frau Wienands dargelegt.
Frau Hugo-Wissemann erklärt, dass der Verwaltung kurzfristig ein Anforderungskatalog für die Sanierung des BBZ übermittelt werde und spricht sich für die weitere Behandlung des Themas im Kreistag oder im Kreisausschuss aus. Frau Schenke schließt sich den Ausführungen von Frau Hugo-Wissemann an.