Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die vorgelegten Tischvorlagen. Er sei erfreut, dass eine Reihe von Projekten aus dem Rhein-Kreis Neuss einen Stern erhalten haben.

Außerdem berichtete er über die gemeinsame Sitzung der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat Zukunftsagentur Rheinisches Revier, bei der das Wirtschafts-und Strukturprogramm besprochen worden sei. Das Thema Ausbildungs- und Arbeitsplätze habe man dabei an vielen Stellen nach vorne gebracht. Am Schluss der Veranstaltung seinen allerdings alle überrascht gewesen, dass sehr bald der Aufruf des Landes zum Regelprogramm erfolgen soll. Anträge sollten bereits bis Ende Juni eingereicht werden. Künftig solle es voraussichtlich drei Aufrufe pro Jahr für jeweils 400 Mio. Euro geben. Der erste Aufruf sei vornehmlich an Unternehmen gerichtet.

Abschließend berichtete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Westspanne in Köln voraussichtlich nicht komplett aus Strukturfördermittel, wie ursprünglich geplant, finanziert werden soll.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bestätigte, dass es bei dem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 sehr viel stärker um das Thema Ausbildungs- und Arbeitsplätze gehe. Dies sei sehr zu begrüßen. Auch sei die berechtigte Kritik, dass die erste Phase der Strukturförderung sehr wissenschaftslastig gewesen sei, beim Land angekommen. Als Vertreter des Rhein-Kreises Neuss habe man gemeinsam die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Er kritisierte allerdings ausdrücklich das Vorgehen des Landes, zum Schluss selbst Projekte einzubringen und diese dann zu priorisieren. Dies sei im Hinblick auf die langen Beratungen und Absprachen mit der Region nicht in Ordnung. Er hoffe, das Land habe die Signale wahrgenommen.

Das Thema Westspanne sehe er jedoch mit großer Sorge, da dabei mehrere Mrd. Euro dauerhaft gebunden werden. Die Finanzierung müsse eigentlich über den Bundesverkehrswegeplan erfolgen.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter wies darauf hin, dass das Land das letztendliche Entscheidungsrecht habe, die Interessen der Kommunen aber stets im Blick behalte.

 

Kreistagsabgeordneter Kranenfuss erkundigte sich nach den Zielen und Fördermitteln des Launch-Centers für die Lebensmittelwirtschaft (LCL).

 

Das LCL habe den Ansatz, zusammen mit der Hochschule Niederrhein und den im Lebensmittelbereich tätigen Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss, einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelindustrie zu leisten, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Das Ziel, mit größerer Effizienz und mit weniger Einsatz von Energie gute Produkte zu produzieren, könne ein Beitrag zur Problematik der Bewältigung des Welthungers darstellen.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge ergänzte, dass es das Ziel sei Forschungsergebnisse aus der Grundlagenforschung der Hochschulen zusammen mit Unternehmen marktfähig zu machen und diese erfolgreich auf den Markt zu bringen. Außerdem hoffe man, dass sich weitere Unternehmen im Umfeld ansiedeln. Die für das LCL beantragte Fördersumme belaufe sich auf 14,9 Mio. €/ 4 Jahre.