Beschluss:

Der Antrag wird in die Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2021 vertagt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordnete Barbara Brand erklärte, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne. Die Ziele der Initiative Seebrücke sowie die geforderte Reaktion der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union auf die veränderte Lage mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen seien fremd. In Deutschland gebe es ein entsprechendes Asylrecht sowie EU-weite Übereinkünfte. Der Rhein-Kreis Neuss unternehme bereits diverse Anstrengungen zur Wiedereingliederungen von Flüchtlingen und übernehme Verantwortung für die Maßnahmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss meinte, dass nicht sichere Häfen geschaffen, sondern Fluchtursachen und Fluchtwege beseitigt werden müssten. Bundesfinanzminister Scholz zahle Milliarden an Steuergeldern an Lybien und Marokko, damit die Wirtschaftsflüchtlinge fern gehalten würden, da Bundeskanzlerin Merkel nicht in der Lage sei, die Grenzen zu schützen. Alleine die Zahl der ausreisenden Afrikaner werde auf 50-300 Mio. geschätzt. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen in Afrika würden von weniger als 60 Dollar im Monate leben. In Deutschland sei die Versorgung nahezu paradiesisch. In Neuss könne er abends nicht mehr sicher durch den Stadtpark gehen. Deswegen sollten, statt populistischer Anträge, Signale in die Heimatländer ausgesendet werden, dass es sich nicht lohnen würde, nach Deutschland zu kommen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass der gemeinschaftliche Wunsch zur Uraschenbekämpfung bestehe und niemand ein Interesse daran habe, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Er wies darauf hin, dass die Behauptung des verfassungswidrigen Handelns der EU und der Bundesrepublik nicht richtig sei. Außerdem sei der Kreis nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig.

 

Kreistagsabgeordnete Frederike Küpper berichtete, dass viele Flüchtlinge mit viel Elan und Freude die deutsche Sprache erlernen würden. Davor habe sie großen Respekt. Auf politischer Ebene sollten selbstverständlich auch die Möglichkeiten geschaffen werden, dass diese Menschen in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Dasein bekommen. Allerdings habe sie vor keinem Flüchtling in Deutschland Angst.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte, dass selbstverständlich in ihrer Heimat verfolgen Menschen von uns aufgenommen und unterstützt werden sollten. Zutreffend sei, dass nicht der Kreis selbst, sondern die Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig seien. Der Kreis unterstütze seit 2015 die Integration und werde dies auch weiterhin tun. Die FDP-Kreistagfraktion könnte der Intention des Antrages, dass die bisherigen Regelungen in Deutschland und der EU nicht mit Recht und Gesetz vereinbar seien, nicht mittragen. Den weiteren Punkten des Antrages könne zugestimmt werden, obwohl sie selbstverständlich seien.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock meinte, dass er auf die rechtspopulistischen Aussagen der AfD nicht eingehen werde. Er führte aus, dass ein Asylanspruch in Deutschland nur über die Einreise in einem Flugzeug erworben werden könne, weil man sonst aus einem sicheren Herkunftsstaat komme. Seine Fraktion sei bereit, einen Kompromiss in der Formulierung zu finden.

 

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally erklärte, dass ein Kompromiss wichtig und richtig sei. Er schlug vor, dass die letzten drei Passagen der Begründung gestrichen werden könnten, wenn damit die Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Handelns der Regierung ausgeschlossen werden könnten und eine Zustimmung erfolgen könnte.

Es handele sich um ein sensibles Thema, dem der Kreistag in diesem Rahmen für einen Kompromiss nicht gerecht werden könne, so Kreistagsabgeordneter Thomas Welter. In dem Antrag gehe es um den Beitritt der Initiative Seebrücke und damit auch darum, sich den Forderungen der Initiative anzuschließen und zu seinen eigenen zu machen. Die Forderung der selbstbestimmten Aufnahme von Flüchtlingen könne nicht erfüllt werden, da der Kreis unzuständig sei und darüber nicht entscheiden dürfe. Ein Beitritt sei folglich problematisch. Über die grundsätzliche Thematik, dass das Mittelmeer nicht zum größten Sarg Europas werden solle, bestehe Einigkeit. Allerdings sehe er keine Möglichkeit während der Sitzung zu dem Antrag einen Kompromiss zu finden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass der Antrag im nächsten Kreisausschuss beraten werden könne und vorher eine gemeinsame Formulierung der Fraktionen entwickelt werden könnte. Das Thema sei zu schwierig, um dem Antrag einfach zuzustimmen oder ihn abzulehnen, da eine gewisse Zustimmung erkennbar sei. Ein Vorschlag könnte sein: Der Kreistag sei in seiner Mehrheit der Auffassung, dass der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen unterstützen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen und alle obliegenden Maßnahmen ergreifen werde, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu schützen. Der Kreistag unterstütze Bund und Land bei der der Entwicklung einer gerechten Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

 

Kreistagsabgeordneter Christof Rausch meinte, dass die humanste Politik von der AfD sei und den Menschen im eigenen Land geholfen werden sollte. Niemand wolle als Pförtner darüber entscheiden, ob jemand einreisen dürfe oder nicht. Einem Bündnis beizutreten, dessen Forderungen nicht absehbar seien, könne seine Fraktion nicht befürworten. Er fordere den Antragsteller auf Verpflichtungserklärungen abgeben, selbst Flüchtlinge zuhause aufzunehmen, um Menschlichkeit zu zeigen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke entgegnete, dass keine Erklärungen abgegeben werden könnten und es sich nicht um Patenschaften handele. Es gebe unterschiedliche odernachvollziehbare Gründe sein Heimatland zu verlassen, etwa die drohende Verfolgung. Für das Thema liege keine formale Zuständigkeit des Kreises vor, dennoch plädiere er dafür, dass ein Signal gesendet werden sollte und von der Mehrheit getragen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock führte aus, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen bereits im Antrag enthalten sei. Wenn von den anderen Fraktionen eine Zusage ausgesprochen werde, dass ein Kompromiss während der Sommerpause gefunden werden solle und ein Austausch stattfinde, sei seine Fraktion mit einer Vertragung in den nächsten Kreisausschuss einverstanden.

 

Kreistagsabgeordnete Barbara Brand antwortete, dass die CDU-Kreistagsfraktion zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung und sie selbst für dieses Thema als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehe.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erklärte, dass in den wesentlichen Punkten Konsens bestehe und eine Formulierung gefunden werden könne. Auch die FDP-Kreistagsfraktion sei mit dem Vorgehen einverstanden.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock bat darum, dass die Fraktionen mit einem Formulierungsvorschlag auf die Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zukommen sollten.