Beschluss:

Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2021 und zur finanziellen Lage nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Lande Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) zur Kenntnis.

 

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Simon Rock erklärte, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Haushalt mit Begleitanträgen beschlossen habe. Unter anderem sei beschlossen worden, dass im Laufe des Haushaltsjahres 2021 abzeichnende Überschüsse ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, zu einer entsprechenden Nichterhebung der Kreisumlageprozentpunkte führen würden. Desto erfreulicher sei, dass nach dem Stand vom 31.05.2021 ein Überschuss von 3,67 Mio. € zu erwarten sei. Der Plan habe ein Defizit von 0,47 Mio. € vorgesehen. Die Verwaltung prognostiziere derzeit einen Überschuss zum 31.12.2021 in Höhe von 2,51 Mio. €. Dies entspreche etwa einer Nichterhebung von 0,32 Prozentpunkten. Da die nächste Erhebung der Kreisumlage am 15.08.2021 anfalle, erkundigte er sich, inwieweit der Beschuss in Bezug auf die Erhebung der Kreisumlage bereits umgesetzt werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass z.B. die Zahl der SGB II-Empfänger um 0,4 Prozent gestiegen sei und die Entwicklung abzuwarten sei. Im September könnten genauere Aussagen getroffen werden.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul wies darauf hin, dass die Prognosen auf dem Stand vom 31.05.2021 basieren würden. Die Haushaltsgenehmigung sei noch nicht erteilt und werde nach Auskunft der Bezirksregierung nicht vor August erteilt. Folglich sei es im Aufwandsbereich zu Verzögerungen bei der Durchführung von Maßnahmen, vor allem im baulichen Bereich, gekommen. Es bleibe abzuwarten, inwieweit die Aufwendungen sich auf die Prognose auswirken werden.

 

Erfreulich sei, dass aktuell keine negativen finanziellen Entwicklungen durch Corona im Kreishaushalt zu verzeichnen seien, ergänzte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.