Sitzung: 29.09.2021 Kreistag
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die
Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde
und der Kreistag beschlussfähig ist.
Den Abgeordneten wurden folgende Tischvorlagen zur Verfügung gestellt:
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zu Top 2 Ö „Umbesetzung von Ausschüssen
und Gremien“ |
-Antrag der
AfD-Kreistagsfraktion vom 16.09.2021 -Anträge der Kreistagsfraktion
UWG/Zentrum vom 15.09.2021, 22.09.2021 und 27.09.2021 -Antrag der
FDP-Kreistagsfraktion vom 20.09.2021 -Antrag der
SPD-Kreistagsfraktion vom 22.09.2021 -Antrag der
CDU-Kreistagsfraktion vom 23.09.2021 und 28.09.2021 -Antrag der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2021 Ö |
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Zu Top 3 Ö (neu) „Wahl von sachkundigen
Einwohnern“ |
3.1 „Ausschuss für
Strukturwandel und Arbeit - sachkundige Einwohner/innen“ -Antrag der Antrag der
Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG/FW
RKN/Zentrum vom 28.09.2021 Ö 3.2 „Mobilitätsausschuss -
sachkundige Einwohner/innen“ Ö |
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Neuer Top 7 Ö „Wahl zum Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen“ |
-Namentliche Besetzung
Kreiswahlausschuss Ö |
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Zu Top 13 Ö „Haushaltsentwicklung 2021“ |
8.1 „Haushaltsentwicklung 2021
und finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz“ -Vorlage der Verwaltung Ö |
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Zu Top 6 NÖ |
6.1 Anfrage der
Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2021 zum Thema
"Hebammengeführter Kreißsaal im Rhein-Kreis Neuss" -Antwortschreiben
Geschäftsführung Ö |
Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Swenja Krüppel, erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Anfrage zum Hebammengeführten Kreissaal zwar öffentlich gestellt werden könne, die Antwort der Geschäftsleitung enthalte jedoch betriebliche Informationen, die nach seiner Auffassung nicht in die Öffentlichkeit gehören.