Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Übernahme der Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen des offenen Ganztages an der Schule am Chorbusch, der Michael-Ende-Schule, der Martinusschule und der Herbert-Karrenberg-Schule ab 01.01.2022 durch das Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss sowie der entsprechenden Änderung der Satzung unter Berücksichtigung der seit 01.08.2021 angewendeten Beitragserhebung zu.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen weist auf die doppelte Regelung der Fälligkeit in dem Satzungsentwurf hin.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärt, dass die Fälligkeit in § 5 Abs. 2 entfalle und insoweit der Satzungsentwurf redaktionell verändert werde. Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 werde nunmehr der neue § 5 Abs. 2 der Satzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig