Protokoll:

Nach einer Schweigeminute für die in Rheinland-Pfalz, Landkreis Kusel, ermordeten Polizisten eröffnete die Ausschussvorsitzende, Frau Kühl, die Ausschusssitzung, die corona-bedingt digital durchgeführt wurde.

Sie wies darauf hin, dass aufgrund der digitalen Durchführungsform keine politisch verbindlichen Beschlüsse gefasst werden dürften. Lediglich Empfehlungen könnten gegeben werden; zudem wurde erläutert, dass die digitale Ausschusssitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet und die Aufzeichnung im Anschluss an die Protokollerstellung wieder gelöscht werde.