Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema "Potenzial für Solarstrom im Rhein-Kreis Neuss konsequent ausnutzen" vom 10.03.2022 wird mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Es gehe insbesondere darum, ohne Schuldzuweisung weitere Potentiale zu identifizieren, um zu ein Höchstmaß an Eigenstrom-Versorgung zu erreichen.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck zeigte sich über die kurz nach den Haushaltsberatungen gestellten Anträge irritiert, da diese ein hohe Relevanz für den Haushalt hätten und Personalkapazitäten in der Verwaltung binden würden. Zunächst sollte man die Kapazitäten auf den Dachflächen ausschöpfen bevor man nach weiteren Flächen sucht. Man würde den Antrag daher zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

 

Dem schloss sich auch Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen an. Da Dächer am geeignetsten sind, sollten erst diese Potentiale ausgeschöpft werden. Anschließend könne man über weitere Flächen sprechen.

 

Man gehe davon aus, dass viel über Fördergelder der ZRR erledigt werden könne, so Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann. Sie wies darauf hin, dass das Thema Agro Photovoltaik ein Interessantes Projekt für die Landwirtschaft sei. Mit gutem Willen könne man vieles auch so herausfinden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert stellte klar, dass es sich nicht um einen Haushaltsantrag handele. Es gehe darum, Potentiale zu identifizieren und zu erschließen. Außerdem wies er darauf hin, dass fehlende Potentiale von erneuerbaren Energien auch die Investitionsentscheidung von Investoren beeinflusse.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch konkretisierte, dass es darum gehe, über die ZRR Fördermittel zu generieren.

 

Alle gestellten Anträge seien mit Kosten verbunden, so Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss. Es gehe um Geld, das man nicht habe. Zunächst sollten die Auswirkungen des Kriegs abgewartet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel berichtete, dass die Rheinische Landwirtschaftskammer im Planungsausschuss des Regionalrates zu Potentialen von Solarenergie auf Freiflächen vorgetragen habe. Er bat darum, die Unterlagen den Mitgliedern des Kreisausschusses und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen (s. Anlage). Außerdem wies er darauf hin, dass man die Verwaltung gebeten habe, im nächsten Strukturausschuss das Gigawatt Projekt vorzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck wies darauf hin, dass der Antrag in hohem Maße Personalkapazitäten binde, die ohnehin erschöpft seien. Als Kompromiss könne man sich nur die Verweisung in den Fachausschuss vorstellen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte die hohe Auslastung der Verwaltung durch coronabedingten Ausfälle, die besonderen Herausforderungen des Ausländeramtes bei der Registrierung der Flüchtlinge, die Anforderungen an das Gesundheitsamt bei der Bewältigung der Pandemie und der Hilfe für Flüchtlinge sowie die Einrichtung von Notbetten. Darüber hinaus habe man riesige Projekte baulicher Art vor sich. Er versicherte, dass die Verwaltung Schritt für Schritt die wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten von Photovoltaikanlagen auf Dächern abarbeite. Da wo es geht, prüfe man nicht nur Photovoltaik, sondern auch andere Möglichkeiten. Hierfür bedarf es jedoch keines Antrags. Sollte der Antrag abgelehnt werden, werde man selbstverständlich weiterhin die Potentiale prüfen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, AfD, LR)