Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz gab einen kurzen Überblick zum ARGE-Report. Kreistagsmitglied Haag kündigte an, dass seine Fraktion eine Resolution in den Kreistag einbringen wolle, da der Bund die Absicht habe, die Eingliederungsleistungen zu kürzen.

 

Besonders wies Allgemeiner Vertreter Steinmetz auf das von der Bundesregierung geplante Bildungspaket hin, welches Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche an Schulen vorsehe. Im Rechtskreis des SGB II gebe es im Rhein-Kreis Neuss etwa 10.000 Schülerinnen und Schüler, die ab 01.01.2011 Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilnahme am Mittagsessen, bei eintägigen Klassenfahrten, bei der Nachhilfe oder der Teilhabe am sozialen oder kulturellen Leben hätten. Das Thema sei bereits mit den Städten und Gemeinden sowie der ARGE besprochen worden, derzeit laufe eine Bestandserhebung um die bereits bestehenden Angebote zu ermitteln. Allgemeiner Vertreter Steinmetz kündigte zu dieser Thematik eine weitere Berichterstattung an.