Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies noch einmal darauf hin, dass dem Gebührenzahler, durch das unsolidarische Verhalten der Stadt Neuss, erhebliches Geld verloren gehe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte kurz die aktuelle Rechtslage. Derzeit liefen diesbezüglich zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren (AWL gegen Rhein-Kreis Neuss, Anordnung der unteren staatl. Aufsichtsbehörde gegen Stadt Neuss). Er hoffe, dass das Verwaltungsgericht im kommenden Monat eine Entscheidung treffe. Das Schreiben des Kreises an das Oberveraltungsgericht zum Verfahren AWL werde man dem Protokoll beifügen (s. Anlage).