Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigte sich verärgert, dass die Kostenrahmen beim Sportinternat Knechtsteden und der Ringerhalle nicht eingehalten werden können. Man sei jedoch bemüht, Zuschüsse für die Mehrkosten vom Land zu erhalten und habe entsprechende Anträge gestellt. Gleichzeitig werde alles getan, die nunmehr angenommenen neuen Beträge zu unterschreiten.

 

Dezernent Nicolas March erläuterte kurz den Grund der Kostensteigerungen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink zeigte sich überrascht über die Entwicklung. Eigentlich könne dies nicht von der Politik mitgetragen werden. Da man jedoch keine Bauruinen wolle, werde man zustimmen. Es sei aber wichtig, dass derartige Entwicklungen und Probleme frühzeitig in die Diskussion gebracht werden.

 

Es sei schockierend, wie mit Dringlichkeitsbeschlüssen umgegangen werde, so Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen. Er beantragte, dass die Fraktionsvorsitzenden bei Dringlichkeitsbeschlüssen vorab (per Mail oder Fax) informiert werden.

 

Da ein Rückbau nicht gewünscht sei, werde man zustimmen, so Kreistagsabgeordneter Hans-Wilhelm Grütjen. Zukünftig wolle man jedoch eher informiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kündigte an, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Wären diese Beträge vorher bekannt gewesen, hätte der Kreistag dem Bau der Ringerhalle nicht zugestimmt. Man fühle sich nicht ausreichend informiert. Die Allgemeinen Preissteigerungen könne man akzeptieren; nicht jedoch die sonstigen Steigerungen.

 

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich und Udo Bartsch erklärte Herr Baumeister (Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft), dass die tatsächlichen Kosten erst im Rahmen der Ausschreibung bekannt geworden seien. Insbesondere bei den konjunkturell bedingten Mehrkosten handele es sich um einen fortlaufenden Prozess. Bezüglich des Einsatzes erneuerbaren Energien sei man in der Planung davon ausgegangen, dass die Ringerhalle an die Fernheizung der Stadt Dormagen angebunden sei. Im weiteren Planungsprozess habe sich jedoch herausgestellt, dass die Stadt Dormagen in diesem Netz nur einen sehr geringen Teil erneuerbarer Energien einsetzt. Somit konnte das Netz nicht genutzt werden und man habe sich für eine Luftwärmepumpe entschieden.

 

In Beantwortung der Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Gabriele Parting erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man das Thema Betriebskostenübernahme auf 2012 fokussiert habe. Man gehe jedoch davon aus, dass die Kosten erstattet werden.

 

Die Ringerhalle sei im August bezugsfertig und das Sportinternat sei im Rohbau fertig gestellt, so Herr Baumeister auf die Frage von Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer nach dem Stand der Baufortschritte. Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer schloss sich der Auffassung von Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen an, dass die Fraktionsvorsitzenden über Dringlichkeitsentscheidungen in dieser Größenordnung vorher informiert werden sollten.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert machte darauf aufmerksam, dass es die Aufgabe von Parlamenten sei, die Verwaltung zu kontrollieren. Die Politik könne nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter wies darauf hin, dass eine Ablehnung der Ausgabe einem Baustop gleichkomme.

 

Nach Meinung von Kreistagsabgeordneten Franc J. Dorfer sei die Frage zu entscheiden, wie die Prozesse in Zukunft gestaltet werden, um derartige Überraschungen zu vermeiden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass er bereits im Kreisausschuss angekündigt habe, dass sich die Verwaltung bemühen werde, die Auftragsvergaben ohne vorherige Dringlichkeitsentscheidung dem Kreisausschuss vorzulegen. Bei wesentlichen finanziellen Entscheidungen und besonders dramatischen Veränderungen werde man vor Dringlichkeitsentscheidungen alle Fraktionen informieren.

 

Auf Nachfrage von 2. stv. Landrat Stephan Ingenhoven erklärte Herr Baumeister, dass das Gebäude einen überbauten Freiraum beinhalte, der zurzeit als Spielfläche ausgelegt sei. Wenn man diese zu einem späteren Zeitpunkt für weitere Bauten nutzen wolle, sei dies, aufgrund der vorsorglichen Fundamentierungen, mit deutlich geringeren Kosten möglich.

 

Kreistagsabgeordneter Wilhelm Küpper merkte kritisch an, dass auch im Krankenhausausschuss Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt worden seien, die aufgrund der zeitlichen Nähe auch im Rahmen der Sitzung hätten entschieden werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann versuchte die Diskussion insoweit zusammenzufassen, als dass die Fraktionsvorsitzenden über wesentliche Dringlichkeitsentscheidungen vorher informiert werden sollen. Er wies abschließend darauf hin, dass der Unmut durch eine frühzeitige Information hätte vermieden werden können.

 

Aufgrund der fruchtlosen Diskussion, so Kreistagsabgeordneter Hans-Wilhelm Grütjen, werde die Gruppe Die Linke sich bei der Abstimmung zur Genehmigung enthalten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schlug vor, dass man bei Vergaben, die größere Projekte betreffen, auch immer einen fortlaufenden Überblick der Entwicklung der tatsächlichen Gesamtkosten in Bezug zu den geplanten Gesamtkosten gebe werde.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rudolf Wolf erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass Submissionsergebnisse im Baurecht nicht nachverhandelt werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Weslink stellte, für den Fall dass die Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive ihren Antrag aufrechterhalte, den Gegenantrag, dass die Fraktionsvorsitzenden nur bei wesentlichen Entscheidungen vorher informiert werden.