Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zum Thema „Verbraucherberatung“ vom 27.03.2013 in der abgeänderten Fassung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass das Thema am Anfang der Wahlperiode mit den Bürgermeistern besprochen worden sei. Dort sei die Meinung vertreten worden, dass es sich nicht um eine Kreisaufgabe handele. Daran habe sich nichts geändert.

 

Grundsätzlich sei das Anliegen positiv zu bewerten, so Kreistagsabgeordneter Horst Fischer. Die Finanzierung sei jedoch ein Problem. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit Dormagen dürfe der Kreis auch nicht für eine Verbraucherberatungsstelle in Neuss aufkommen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stellte klar, dass es sich um keine Kreisaufgabe handele.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass es sich nur um einen Grundsatzbeschluss handeln könne, da finanzielle Mittel damit verbunden seien. Auch er teile die Auffassung, dass mehr Verbraucherberatungsstellen im Sinne einer Entwicklungsplanung benötigt werden. Er halte zwei (Do, Ne) bis drei (Do, Ne, Gv) für angemessen. Das Angebot des Landes auf Förderung bestehe und sollte genutzt werden. Der Kreis sollte dabei eine Koordinierungs- und Initiierungsfunktion übernehmen. Er schlug folgende Änderung des Beschlussvorschlags vor: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Bürgermeistern, Finanzierungsmodelle mit dem Ziel vorzulegen, eine weitere Verbraucherberatungsstelle im Rhein-Kreis Neuss einzurichten.

 

Dem Änderungsvorschlag stimmte Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel zu.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)