Beschluss:

Der Resolution wurde mit 11 Ja-Stimmen  und 6 Gegenstimmen zugestimmt.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass mit der Tischvorlage der Rhein-Kreis Neuss der Bitte des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz nachgekommen sei, die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann informierte, dass die Rechtsgrundlagen in den Bundesländern verschieden wären. In NRW würde die Rechtsprechung anders gesehen.

 

Die Landschaftsverbände würden für die erhaltenswerten Denkmäler die Mittel senken. Dies sei im Landtag beschlossen worden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die SPD-Kreistagsfraktion dieser Resolution nicht zustimmen werde. Als Begründung verwies er auf die Darstellung des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2013 (s. Anlage). Daraus sei ersichtlich, dass das Land insgesamt 51,4 Mio. € für die Denkmalpflege ausgebe. Für 2014 ff. gibt es noch keinen Haushaltsentwurf. Wichtig sei, dass der Minister Dr. Groschek eine Vorlage fertigen wird, denn das Land NRW müsse aufgrund der finanziellen Zwänge mit dem Haushalt zurechtkommen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer bestätigte die Meinung von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel.

 

3. stellv. Landrat Bijan Djir-Sarai stellte klar, dass im beschlossenen Landeshaushalt für 2013 die Landesregierung die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege auf 9,4 Mio. € gesenkt habe. Die Finanzplanung für 2014 sehe eine weitere Kürzung um 6 Mio. € vor. Ab 2015 solle aus der Förderung der Archäologie und Denkmalpflege ganz ausgestiegen und Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Radmacher informierte darüber, dass der Kreisheimatbund insgesamt 118 Mitgliedsvereine habe. Der Kreisheimatbund  hat über eine Internetresolution dazu aufgerufen, dass die Mitgliedsvereine sich kümmern sollten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel schloss sich der Resolution an.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG, LR)

6  Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)