Protokoll:

Dezernent Ingolf Graul erläuterte das Fifo-Gutachten. Er führte aus, dass dieses Gutachten nicht alle von Kreis und Landkreistag aufgestellten Forderungen aufgreife. Einige wesentliche Vorschläge würden jedoch zu einer deutlichen Entlastung des kreisangehörigen Raumes führen, wenn sie umgesetzt würden.

 

Die Empfehlung der Gutachter gehe zunächst dahin, dass auf der Basis der jetzt nach NKF vorliegenden Datenbasis eine Gewichtung des Soziallastenansatzes im GFG mit 12,94 statt 15,3 erfolge. Dies allein wirke sich für den kreisangehörigen Raum positiv mit weiteren 42 Mio. € aus. Unterbliebe eine Änderung des Soziallastenansatzes, wäre dies eine deutliche Schlechterstellung des kreisangehörigen Raumes und führe zu einer Verschiebung des verteilbaren GFG-Volumens in den kreisfreien Raum.

 

Noch wichtiger sei, dass sich die Auswirkung der Teilschlüsselmassenanpassung für den kreisangehörigen Raum nach Berechnungen des Landkreistages auf rund 222 Mio. € belaufe. Die Teilschlüsselmasse für die Kreise betrage zurzeit 11,7% und müsse auf rund 16,6% lt. Innenminister vom 30.04.2013 angehoben werden. Dies würde zu einer deutlichen Entlastung des Umlagebedarfs sowohl für Kreise als auch für Landschaftsverbände führen, deren Anteile seit 1980 unverändert sind.

Die Auswirkung betrage in 2013 + 23,2 Mio. € (einschl. Vorteil aus geringerer Landschaftsumlage).

 

Abschließend könne festgehalten werden, dass zumindest die für den kreisangehörigen Raum positiven Feststellungen des Gutachtens kurzfristig umgesetzt werden müssten. Die Ankündigung dieser Anpassung erst mittelfristig, d. h. frühestens ab 2015 (oder später) vorzunehmen, sei für den kreisangehörigen Raum nicht akzeptabel. Die Forderung müsse dahin gehen, dass die GFG sofort die volle Umsetzung des FiFo-Gutachtens enthalten muss.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann unterstrich noch einmal die Kernaussage, dass bei der Verteilung der Landesmittel der kreisangehörige Raum sowie die Kreise benachteiligt würden. Die Verteilungsstruktur müsse optimiert werden, dies habe das Gutachten eindrucksvoll bestätigt. Im Interesse des Rhein-Kreises Neuss müsse es liegen, dass die Erkenntnisse aus dem Gutachten schnellstens umgesetzt würden. Wichtig sei, dass die Schlussfolgerungen aus dem Gutachten transparent dargestellt seien. Er bat die Verwaltung und die Landtagskollegen, dieses Anliegen nach außen hin zu vertreten. Das Argument ländliche Zone – städtische Zone müsse ausgeräumt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Gutachten keine Gesetzesvorlage sei, es müsse jetzt beraten werden, was umgesetzt werde und in welchem Zeitraum.

 

Wichtig sei hier auch, dass bei der Neuberechnung der Parameter die Interessen der kreisfreien Städte gewahrt blieben. Die Auswirkungen auf den Stärkungspakt seien ebenfalls erheblich.

 

Der Innenminister habe sich auf der Landkreisversammlung nicht zu seinem Gutachten geäußert, so der 1. stellv. Landrat Dr. Klose. Seiner Meinung nach sei nun der Zeitpunkt gekommen, hierüber ausführlich zu diskutieren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hob hervor, dass nach den Berechnungen des Landkreistages eine Umlagesenkung in 2013 von weiteren 4,6% Punkten möglich gewesen sei.

 

Bei der Stadt Neuss z. B. seien dies bis zu 8 Mio. € weniger Umlageaufwand pro Jahr.