Beschluss:

1.  Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag - analog zum „Silbernen Plan“ in der Altenhilfe - ein Kreisentwicklungskonzept: „Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rhein-Kreis Neuss“ vorzulegen, aus dem sich Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven sowie personelle Erfordernisse für die Gestaltung eines inklusiven Lebensraumes ergeben.

2.  Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen die im Rhein-Kreis Neuss lebenden Menschen mit Behinderungen, die nach Maßgabe ihrer individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse am allgemeinen Leben teilnehmen möchten. An der Erarbeitung des Konzeptes sind deshalb die betroffenen Menschen, ihre Interessenvertreter und die Selbsthilfegruppen zu beteiligen.

3.  Die bisherigen positiven Entwicklungen zur Umsetzung der Inklusion im Rhein-Kreis Neuss als auch in den Städten und Gemeinden sind in das Konzept einzubeziehen.

4.  In den Gesetzen des Bundes und des Landes geregelte Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten sind zu berücksichtigen und zu beachten.

5.  Zur Erstellung des Konzeptes werden 20.000,00 € aus Produkt Kreisentwicklungsplanung 090.511.010, Sachkonto 5279100, zur Verfügung gestellt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Dabei solle aber selbstverständlich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus 2012 nicht ausgeblendet werden. Der Antrag diene der Verzahnung der bisherigen Bausteine. Die Anmerkung der Verwaltung zum Beschluss nehme man gerne auf und erweitere den Beschluss entsprechend.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies ergänzend darauf hin, dass die Bereitstellung der Mittel für das Konzept sei und nicht für die Umsetzung.

 

Kreistagsabgeordnete Gertrud Servos bat darum, den Antrag in den Fachausschüssen zu beraten. Aus allen Anträgen sollte ein gemeinsamen Konzept erarbeitet werden. Dabei sollten auch die Aspekte „Gesundheitliche Versorgung“ und „Teilhabe“ mit einbezogen werden. Auch müsse man die Städte und Gemeinden stärker mit einbeziehen.

 

Der Kreis beschäftige sich schon lange mit dem Thema, so Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen. Viele Bausteine seien daher bereits geschaffen worden. Nun müsse sich der Blick auf alle Bereiche richten.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse begrüßte den Antrag. Insbesondere der zweite Punkt sei sehr innovativ. Inklusion sei eine Aufgabe, die alle Politikbereiche betreffe. Die Vorlage der Verwaltung sei aber weniger gelungen.

 

Bereits im letzten Kreistag habe man eine Inklusionsdebatte geführt, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisch. Auslöser sei der Antrag seiner Fraktion vom 25.02.2013 mit dem Titel "Gemeinsam aufbrechen – der Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zur Inklusion" gewesen. Aufgrund der Argumentation der CDU-Kreistagsfraktion, die Debatte gemeinsam in den Fachausschüssen führen zu wollen, habe man den Antrag damals zurückgezogen. Der jetzt vorliegende Antrag sei inhaltlich in Ordnung, das Vorgehen aber nicht.

 

Kreistagsabgeordnete Angelika Quiring-Perl erklärte, dass in das Papier alle Vorschläge eingearbeitet worden seien. Sie hoffe, dass sich alle im Entwicklungskonzept wiederfinden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bot an, sich darauf zu verständigen, dass die Ergänzungen von Frau Servos (Aufnahme der Arbeitsfelder „Gesundheitliche Versorgung“ und „Teilhabe“) berücksichtigt werden und der Antrag seiner Fraktion vom 25.02.2013 mit in die Beratung einbezogen werde.

 

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig