Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 6 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

Protokoll:

Zu TOP 5

Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Rhein-Kreises Neuss

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte Kreiskämmer Ingolf Graul, dass die Anträge zur Führung eines Ökokontos von der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft gestellt worden seien.

 

Zu TOP 6

Erweiterung der Martinusschule in Kaarst um den Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Dezernent Lonnes, dass die Schüler aus dem Rhein-Kreis Neuss kommen. Man habe die Erweiterung beantragt, um der Nachfrage gerecht zu werden. Ziel sei die Zurückschulung in eine allgemein bildende Schule. Auf ergänzende Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel teilte er mit, dass Räume und Lehrer vorhanden seien. Gegebenenfalls müssten die Lehrer mit entsprechendem Schwerpunkt noch verstärkt werden.

 

Zu TOP 7.1

Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Abundanzumlage“

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel empfahl den Antrag zurückzuziehen. Man müsse das Thema anders angehen.

 

Es wäre schön eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, dass seine Fraktion die Resolution unterstütze.

 

Ein Schreiben aus dem Kreis Mettmann füge man dem Protokoll bei, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (s. Anlage).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig