Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Oktober - November 2013 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Dezernent Karsten Mankowsky, dass es sich nur um die Altlasten handele, die mit Unterstützung durch Landesmittel saniert werden.

 

Die Finanzlage der Stadt Grevenbroich sei auch weiterhin schwierig, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Horst Fischer. Dennoch versuche die Stadt das Projekt aus dem Stadterneuerungsprogramm so zu gestalten, etwa durch Kostenreduzierung, dass die Maßnahme möglicherweise realisierbar sei.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Horst Fischer erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man die Unterlagen des Regionalrates zur Windenergie dem Protokoll beifügen werden (s. Anlage).

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz kritisierte, dass die Landesregierung wichtige Infrastrukturmaßnahmen für diese Region nicht in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht habe.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer teilte mit, dass seine Fraktion ausdrücklich die Auffassung unterstütze, dass die Verkehrsinfrastruktur eines der zentralen Handlungsfelder im Rheinland sei.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Walter Boestfleisch teilte Kreisplaner Marcus Temburg mit, dass die Kommunalgespräche zum Regionalplan sehr konstruktiv verlaufen seien. Man habe sich über konkrete Flächen und Standorte ausgetauscht. Kernthemen, die noch für Diskussionen sorgen werden, seien die Windenergie und die Ausweisung regionaler Grünzüge.