Beschluss:

1. Abänderungsantrag:
   Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Entwurf des Kreisentwicklungskonzeptes Inklusion für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis.
   
   Bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU und FDP sowie einer Stimmenthaltung abgelehnt.
   
   
   
2. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Entwurf des Kreisentwicklungskonzeptes Inklusion für Menschen mit Behinderungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Annahme.
   
   Bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / die Grünen und UWG  sowie einer Stimmenthaltung angenommen.
   
   
   
3. Der Rhein-Kreis Neuss baut ein Angebot von Informationsveranstaltungen (Vorträge, Diskussionen) auf zu Themen der Inklusion, insbesondere für Menschen mit Behinderung und deren Eltern / Angehörigen. Dies soll in Zusammenarbeit mit bestehenden Weiterbildungsträgern (z.B. Edith-Stein-Haus o.ä.), aber auch mit Behindertenverbänden und Fördereinrichtungen geschehen.
   
   Einstimmig angenommen

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose zeigte auf, dass die Vorlage eine Arbeitsgrundlage sei. Die Umsetzung müsse sukzessive erfolgen bzw. beraten werden.

Kreistagsabgeordnete Servos sah in  dem Konzept eine sehr gute Bestandsaufnahme. Sie vermisse jedoch die konkreten Entwicklungsschritte.

Kreistagsabgeordnete Widdekind fand den Entwurf gelungen. Das Konzept habe die Arbeitsergebnisse aus dem Inklusionsworkshop aufgegriffen.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose ging davon aus, dass die Themen in den nächsten Sitzungen abgearbeitet werden.

Kreistagsabgeordneter C. Thiel schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass das Konzept nur zur Kenntnis genommen werde.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz  erklärte die Intention, in diesem Ausschuss lediglich den Grundsatzbeschluss zu fassen um mit der Umsetzung beginnen zu können. Es handele sich nicht um ein statisches Papier, sondern das Konzept werde sich weiter entwickeln. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Dr. Markert- Kütemeyer ging er davon aus, dass die Inhalte künftig auch durch entsprechende Veröffentlichungen in allgemein verständlicher Sprache verschiedenen Zielgruppen erläutert werden.

 

Die Kreistagsabgeordneten Haag, C. Thiel und Servos plädierten erneut dafür, den Beschluss so zu fassen, dass lediglich eine Kenntnisnahme und keine Zustimmung erfolge.

 

(Anmerkung: Der Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP zur Inklusion war gemeinsam mit dem Kreisentwicklungskonzept Inklusion übersandt worden, ist aber auch dem Protokoll als Anlage beigefügt)