Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Schulausschusses vom 03.02.2014 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erkundigte sich nach dem Bürgermeistergespräch zum Thema Übergang Schule-Beruf. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass erfolgreiche und bereits bestehende Projekte nicht gestört werden sollten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Sachverhalt in der Schuldezernentenkonferenz hinsichtlich der Finanzen noch anders gewesen sei. Zwischenzeitlich habe die Ministerpräsidentin deutlich gemacht, dass nur bei Zustimmung zum Projekt auch andere Fördermittel weiter laufen. Die Bürgermeister hätten zwischenzeitlich in der Bürgermeisterkonferenz erklärt, dass sie inhaltlich grundsätzlich einverstanden seien. Sie hätten jedoch das Verfahren des Kreises kritisiert und auf die Gefahr hingewiesen, dass sich das Land später aus der Finanzierung herausziehen könne, wie bereits vielfach erlebt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte die koordinierende Rolle des Kreises. Insbesondere gehe es dabei um Zielvorgaben und Steuerung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig