Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

Der Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf Verabschiedung einer Resolution für die Außerkraftsetzung und Abschaffung des Kommunal-Soli wird abgelehnt.


Protokoll:

Die Beratung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 10.1.


Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

1 Enthaltung (Die Linke/Piraten)