Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum zielt darauf ab, dass die Kreisverwaltung Kooperationsmöglichkeiten mit dem Unternehmen SpaceX im Rahmen der Umsetzung des Breitbandausbaus auslotet und so weiße Flecken in abgelegenen Gegenden möglichst schnell mit Internet zu versorgen.
Gerade bei Grundstücken im Außenbereich lohne sich eine Erschließung mit Kabeln oft nicht und auch das Mobilfunknetz (4G/5G) biete keine ausreichende Alternative.
In der Vorlage zur Sitzung des Ausschusses am 03.03.2022 nahm die Verwaltung bereits wie folgt Stellung:
„Die Gigabitkoordination des RKN hat bereits vor ein paar Wochen im Rahmen einer Bürgeranfrage versucht, mit dem Unternehmen SpaceX Kontakt aufzunehmen bezüglich Informationen zu ihrem Produkt Starlink. Ein Problem liegt hier jedoch darin, dass es sich um ein US-Amerikanisches Unternehmen handelt, das keinerlei Kontaktmöglichkeit angibt.
Weiterhin sind bisher keine Kooperationen mit Kommunen bekannt und es ist keine Kooperationsabsicht mit Kommunen zu erkennen. Aktuell können Endkunden über die Homepage bereits einen Vertrag mit Starlink abschließen, ohne dass eine Kooperation mit dem RKN nötig wäre.
Aufgrund des kommenden Glasfaserausbaus – sowohl des eigenwirtschaftlichen als auch des geförderten („Graue Flecken“) – wird in wenigen Jahren eine flächendeckende Glasfaserversorgung gegeben sein. Ausnahmen können künftig noch bei abgelegenen Einzeladressen gegeben sein. Für diese kann Starlink eine Möglichkeit sein, die sie jedoch selber ergreifen können.“
Am Sachverhalt hat sich nichts Grundlegendes geändert. Das Unternehmen Starlink gibt auf seiner Website kein Impressum oder sonstige Kontaktmöglichkeiten an. Lediglich Kunden können einen Support nutzen. Das Unternehmen setzt demzufolge zurzeit ausschließlich auf einen Direktvertrieb an Interessierte und sucht darüber hinaus keine Kooperationen.
Aus Sicht der Verwaltung besteht derzeit auch kein Bedarf für eine Kooperation des Kreises mit Starlink. Der Fokus des Gigabitausbaus in Deutschland liegt bei der Erstellung flächendeckender Glasfasernetze, darauf sind die Förderprogramme und politischen Zielsetzungen ausgerichtet. Daneben ist auch der Aufbau eines weitreichenden 5G-Netzes eine Priorität. Dazu wird der Rhein-Kreis Neuss in den kommenden Wochen eine Mobilfunkkoordination öffentlich ausschreiben.
Interessierte können unabhängig davon schon heute den Dienst von Starlink nutzen. Dazu bestellt man ein Kit mit den notwendigen Geräten (in Grevenbroich: 702 EUR) und bezahlt monatlich das Nutzungsentgelt (in Grevenbroich: 99 EUR/Monat) an Starlink. Ein Vertrag ist nicht notwendig, mit Einstellung der Zahlungen nach Stornierung endet der Dienst.
Die von der Kreisverwaltung mit der Gigabitkoordination beauftrage Beratungsfirma WiR Solutions GmbH wird jedoch weiterhin Kontaktmöglichkeiten und Informationen zu Starlink aktiv suchen.
Ein nächster Ansatzpunkt ist die Fachmesse ANGA COM in Köln, 10. bis 12. Mai. Das ist die zentrale Messe zu Gigabit Networks, FTTX, 5G, OTT, AppTV, Cloud TV, Video Streaming, Smart City und Smart Home in Deutschland. Womöglich ist Starlink dort vertreten oder es sind aus den dort vertretenen Fachkreisen neue Informationen zu erfahren. Sofern sich daraus doch Kooperationsmöglichkeiten ergeben, wird dem Ausschuss berichtet werden.