Beschlussvorschlag:
Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
A. Allgemein
a) Zunahme des
Förderbedarfs Geistige Entwicklung
Aufgrund der durchgeführten AO-SF-Verfahren zeichnet sich ab, dass mit
den derzeit vorhandenen Plätzen in den GG-Förderschulen am Nordpark, Mosaik und
Sebastianus die Nachfrage nach dieser Schulform nicht befriedigt werden kann.
Gründe:
1.
Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an
Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss ist in den letzten Jahren gestiegen. Vom
Schuljahr 16/17 mit 1.361 Schülerinnen und Schüler auf 1.390 im Schuljahr
20/21. Betrachtet man die Prozentuale Entwicklung der Schülerzahlen vom
Schuljahr 2018/2019 bis zum Schuljahr 2020/2021 zeichnet sich eine Zunahme von
5,6 % beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ab.
2.
Viele Schülerinnen und Schüler verlassen das
gemeinsame Lernen um an eine Förderschule zu wechseln.
3.
Die Anzahl der AO-SF-Verfahren hat erheblich
zugenommen, insbesondere da im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie
viele Verfahren zurückgestellt wurden. Der Bevölkerungszuwachs kann
offensichtlich nicht als Grund für den Anstieg der Zahlen herangezogen werden.
b) Angebotsschule
Da die Förderschule nicht der Regelort der Beschulung von Kindern mit
Unterstützungsbedarf beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, sondern eine
Angebotsschule ist, sind die Schulleitungen berechtigt, unter Berücksichtigung
eines objektiven Auswahlverfahrens interessierten Schülerinnen und Schülern
trotz eines festgestellten Förderbedarfs die Aufnahme zu verweigern. Wegen der
Inklusion wären dann die allgemeinbildenden Schulen in städtischer Trägerschaft
verpflichtet, die Kinder im Gemeinsamen Lernen aufzunehmen.
Trotz des Status der Förderschule für Geistige Entwicklung als
Angebotsschule hat der Rhein-Kreis Neuss bisher allen Eltern ein Wahlrecht eingeräumt.
c) Maximale
Klassenfrequenz
Nach der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz beträgt der Richtwert
für GG-Schulen 10 Schülerinnen und Schüler pro Klasse der Höchstwert ist mit 13
Schülerinnen und Schüler pro Klasse angegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass mathematisch betrachtet die Höchstkapazität eines Raumes in der Regel
nicht ausgenutzt werden kann.
Trotz der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen sind die
räumlichen Kapazitäten in den Förderschulen Mosaik, Sebastianus und Schule am
Nordpark ausgeschöpft. In der Schule am Nordpark und der Sebastianusschule
wurden bereits Fachräume in Klassenräume umgewandelt und an der Mosaik-Schule
Container aufgestellt.
B. Aufnahme zum
01.08.2022
Ohne weitere bauliche Maßnahmen, die bis zum 01.08.2022 abgeschlossen
sein müssen, kann das Wahlrecht der Eltern nicht mehr aufrecht erhalten
bleiben.
Schule |
Ist Plätze Stand 15.10.21 |
Klassen-räume |
Schüler- zahl |
Plätze lt.
Prognose 01.08.22 |
Erforder-liche Klassen-räume |
Sebastianus |
116 |
10 (1 ohne Nebenraum) |
100-130 |
129 |
11 |
Mosaik |
169 |
13 |
130-169 |
176 |
14 |
Nordpark |
169 |
15 |
150-195 |
184 |
16 |
Sebastianusschule
1.
An der Sebastianusschule wurde ein Container zur
Unterbringung von Fachräumen bereits aufgestellt, dieser kann seit 09.02.2022
als Werkraum und Therapieraum genutzt werden.
2.
Der zum 01.08.2022 notwendige zusätzliche
Klassenraum könnte durch Umwandlung des Speiseraums in einen Klassenraum mit
Nebenraum erfolgen (kurzfristige Lösung da der Raum bisher als Mensa,
Konferenzraum und Veranstaltungsraum genutzt wurde.).
Der für den Umbau notwendige
Nutzungsänderungsantrag wurde Ende April 2022 bei der Stadt Kaarst eingereicht,
so dass die Umbaumaßnahme voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien
umgesetzt sein wird.
Schule am Nordpark
Die Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes könnte durch einen
Container mit Wasser/Abwasser erreicht werden, der auf dem Parkplatz
aufgestellt würde. Dieser Parkplatz steht im Eigentum des Rhein-Kreises Neuss. Die
Aufstellung einer Containeranlage ist von der Befreiung zur Bebauung außerhalb
der Baugrenze abhängig. Eine Inbetriebnahme wäre nach dem 2. Quartal 2023
realistisch.
Auf Grund der hohen Nachfrage zur Unterbringung von ukrainischen
Flüchtlingen stehen Container-Kapazitäten auf dem Markt nur begrenzt und mit
sehr langen Lieferzeiten zur Verfügung (frühesten Ende des Jahres).
Um das Raumproblem kurzfristig zum Schuljahr 20222/2023 zu lösen, wird der
Speiseraum zu einem Mehrzweck-Differenzierungsraum umgewandelt.
Mosaik-Schule
Der vorhandene Container soll mit einem Wasser- und Abwasseranschluss und
der Möglichkeit der Warmwasserbereitung versorgt werden. Dann wäre ein
zusätzlicher Klassenraum mit Nebenraum gewonnen, soweit die Lerngruppe aus
Schülerinnen und Schüler besteht, die nicht im Toilettentraining sind, sondern
diesbezüglich selbständig agieren können. Das Amt für Gebäudewirtschaft ist mit
der Umsetzung beauftragt.
C. Mittelfristige
Lösung
Der Rhein-Kreis Neuss prüft die Möglichkeit im Neusser Süden eine neue
Schule zu bauen. Dann würde das Grundstück der Schule am Nordpark an die Stadt
Neuss gehen und als Wohngebiet genutzt werden.