Beschlussempfehlung:
Der Kreistag beschließt folgendermaßen:
Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2016
a) Für den Wirtschaftsplan 2016 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im Erfolgsplan die Erträge 68.835.191 € und die Aufwendungen 68.403.747 €. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 431.444 €.
b) Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22.525.914 € festgesetzt.
c) Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2016 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss entspricht.
d) Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 10.000.000 € aufgenommen werden.
e) Darlehen in Höhe von 16.030.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.
Ein Anteil des
Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2016 ist nicht
vorgesehen.
Sachverhalt:
Nach wie vor gehen wir davon aus, dass der Trend der
letzten Jahre mit weiter ansteigenden stationären Fällen anhalten wird. Die
Entwicklung der Fallzahlen weist nach der Untersuchung durch die hcb im Rahmen
der Fortschreibung unserer Medizin-Strategie allerdings erhebliche Unterschiede
in Bezug auf die Region und die medizinischen Disziplinen auf. Für das
Kreiskrankenhaus Dormagen bedeutet das ein mögliches leichtes Wachstum bei den
Patientenzahlen und damit verbunden eine Anhebung des Casemix-Index. Durch die
Erfahrung des Jahres 2015, in dem sich gezeigt hat, dass sich das Wachstum des
Jahres 2014 auf gleichbleibendem hohen Niveau nicht fortführen lässt, gehen wir
sehr zurückhaltend an die Planung des Jahres 2016.
Weiterhin wird sich in Zukunft der Anteil der
Patienten über 65 Jahre erhöhen und der Trend einer weiteren Verkürzung der
Verweildauer sich fortsetzen.
Auf der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis
September des Jahres 2015 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2016
für das Kreiskrankenhaus Dormagen mit folgenden Werten:
Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2016
Ø Gesamtsumme
der Erträge = 68.835.191 €
Ø Gesamtsumme
der Aufwendungen = 68.403.747 €
Ø Überschuss
= 431.444 €
Ø Einnahmen
und Ausgaben des Vermögensplanes = 22.525.914 €
Ø Ermächtigung
zur Aufnahme von Darlehen = 16.030.000 €
Ø Ermächtigung
zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 10.000.000 €
Es
ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen und der
Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne für das Jahr 2016 in
wesentlichen Punkten erhebliche
Unsicherheit besteht.
Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten
Erkenntnisse vor:
Ø Bislang
konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert 2016
(LBFW) erfolgen.
Ø Eine
Terminierung für eine prospektive Budgetverhandlung hat bis heute nicht
stattgefunden, da auch für das Jahr 2015 noch keine Entgeltvereinbarung
geschlossen wurde. Damit gibt es keine Sicherheit bezüglich der
Leistungsmengen. Auf Basis der Entwicklung des bisherigen Leistungsniveaus von
2015 wurde prospektiv der Wirtschaftsplan 2016 für das Kreiskrankenhaus
Dormagen kalkuliert.
Ø Im
Bereich TVöD-K endet die Laufzeit des aktuellen Entgelttarifvertrages am
29.02.2016.
Ø Im
Bereich TV-Ärzte endet die Tarifbindung am 31.08.2016.
Ø In
beiden Bereichen ist mit einer Erhöhung der Bezüge zu rechnen. Das
Personalbudget wurde daher in Annahme einer jeweiligen Erhöhung der Entgelte um
3 % entsprechend angepasst.
Erlöse:
Unter
der Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.273,77 €
(Schätzung) beträgt und das Leistungsspektrum bei 14.300 CM vereinbart wurde,
sind für das Kreiskrankenhaus Dormagen Erlöse aus allg. Krankenhausleistungen
von rd. 49.869 T€ zu erwarten.
Der
bundesweite Basisfallwert für 2016 wurde am 20.10.2015 veröffentlicht. Die
untere Grenze wurde noch nicht festgelegt. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung
2016 hat das Krankenhaus eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts auf 3.273,77 €
angenommen.
Auf
der Kostenseite musste eine Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden
Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss
festgestellt werden, dass die Schere zwischen Kostenentwicklung und
Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu Ungunsten der Krankenhäuser
öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist maßgeblich durch drei Punkte
geprägt:
Ø In
beiden Tarifbereichen ist mit einer Erhöhung der Tarifentgelte nach Ablauf der
Laufzeit des jeweiligen Entgelttarifvertrages zu rechnen.
Ø Die
Entwicklung im Bereich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleibt
abzuwarten (insbesondere die Reform der Pflegeversicherung und Entwicklung der
Rentenversicherungsbeiträge).
Ø
Die Ansätze für den Bereich der Sachkosten
sind gegenüber dem Vorjahresansatz für das Jahr 2016 jeweils separat auf
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden.
Im
Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus
Dormagen ein Ausgleich herbeigeführt werden, indem Maßnahmen / Projekte zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wurden.
Der
Krankenhausdirektor hat der Betriebsleitung den Wirtschaftsplan 2016 zur
Vorbereitung der Beschlussfassung in der Sitzung am 26.10.2015 vorgelegt.
Im
Jahre 2016 wird die Krankenhausleitung gemeinsam mit den Chefärzten versuchen,
alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen / Einsparungen auf der Kostenseite als
auch zu Erlös- / Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten
Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll auch
für 2016 und die Folgejahre insbesondere die Etablierung weiterer medizinischer
Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vordergrund stehen.
Auf
Initiative des Krankenhausausschusses wurde diesbezüglich die Überprüfung und
Fortführung des medizinischen Zukunftskonzeptes des Jahres 2011, bezogen auf
die weitere Entwicklung, beauftragt und in der Krankenhausausschuss-Sitzung am
1. Dezember 2014 vorgestellt. Dabei sind die personellen und strukturellen
Qualitätsvorgaben des Gesetzgebers und des Krankenhausplanes NRW 2015 zu
berücksichtigen. Damit soll die Vereinbarung und Erbringung höherer
Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht
werden.
Die
vorgesehenen Maßnahmen und Projekte werden in der Sitzung des
Krankenhausausschusses am 30.11.2015 näher erläutert. Über das Ergebnis
der Beratung und Beschlussfassung des Krankenhausausschusses wird im Kreistag
berichtet.